dbb Branchentage gestartet

Einkommensrunde öffentlicher Dienst: Länder müssen Rückstand aufholen

Am 21. Januar 2019 beginnen die Tarifverhandlungen für die mehr als drei Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder. Dabei gilt es insbesondere, den Einkommensrückstand auf Bund und Kommunen aufzuholen.

Bei den dbb Branchentagen, zu denen der Startschuss am 22. Oktober 2018 bei der Landesdirektion Sachsen in Chemnitz fiel, werden die Anliegen aus den unterschiedlichen Bereichen des öffentlichen Dienstes gesammelt und diskutiert. Auf dieser Grundlage wird dann die dbb Bundestarifkommission im Dezember in Berlin die endgültigen Forderungen beschließen.

„Der gegenwärtige Rückstand der Länderentgelte auf die nach dem TVöD bezahlten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Bundes beispielsweise beträgt, auch bei den Azubis, 2,4 Prozent. Das muss in der anstehenden Einkommensrunde mindestens aufgeholt, besser noch übertroffen werden, um Perspektiven zu schaffen“, machte der dbb Bundesvorsitzende und Verhandlungsführer Ulrich Silberbach in Chemnitz deutlich und unterstrich gleichzeitig die Bedeutung der Branchentage. „Wir wollen wissen, welche Forderungen die Kolleginnen und Kollegen der einzelnen Branchen haben und was Ihnen besonders wichtig ist. Die Probleme, die garantiert auf den Nägeln brennen, sind nach wie vor der gravierende Personal- und Fachkräftemangel sowie die Umsetzung der Digitalisierung in allen Facetten. Dreh- und Angelpunkt bei dem Einen wie dem Anderen sind die Beschäftigten selbst – sowohl im Bestand als auch in Zukunft. Hier muss die Einkommensrunde dafür sorgen, dass der öffentliche Dienst die richtigen Leute in der benötigten Anzahl hat, um seine Aufgaben weiterhin gut erfüllen zu können.“

Besonderes Augenmerk werde man erneut auf den Berufsnachwuchs legen, kündigte der dbb Chef an. „Klar, dass auch die Auszubildenden mehr Geld brauchen und wollen. Klar ist aber auch, dass die Jugend endlich verlässliche Perspektiven will, wie es nach der Ausbildung für sie weitergeht. Dass die Länder noch immer nicht in der Lage sind, die Übernahme zu garantieren, ist ein Skandal. Verwaltung, Bildung, Sicherheit, Justiz – die Arbeitgeber sollten froh sein, wenn sich überhaupt noch junge Leute finden, die die vielen harten Jobs im öffentlichen Dienst erledigen wollen. Aber nein, da wird in Sachen Befristung streckenweise noch viel verantwortungsloser agiert als in der Privatwirtschaft. Das muss aufhören.“

Mit Blick auf den Beamtenbereich machte der dbb Bundesvorsitzende deutlich, dass die Einkommensrunde erst dann zu Ende sei, wenn das Volumen des Tarifergebnisses „zeit- und systemgerecht auf die Beamtinnen und Beamten der Länder und Kommunen übertragen“ wurde. Das funktioniere in den einzelnen Ländern unterschiedlich gut beziehungsweise unterschiedlich schlecht. „Im Optimalfall übernimmt eine Landesregierung das lineare Volumen des Tarifabschlusses. Bayern macht das beispielsweise sehr zuverlässig. Für viele andere Landesregierungen ist die Beamtenbesoldung dagegen in den vergangenen Jahren zu einem Steinbruch geworden, aus dem man sich bedient, wenn der Haushalt knirscht. Nullrunden haben manche Länder an den Rand der Verfassungsmäßigkeit gebracht“, so Silberbach.

Dass es bei den Branchentagen zwar in erster Linie, aber nicht ausschließlich aum die Einkommensrunde mit den Ländern geht, zeigte der Branchentag der Straßen- und Verkehrsbeschäftigten am 24. Oktober 2018 in Hirschaid. Zur Einkommensrunde selbst verwies Volker Geyer, dbb Vize und Vorsitzender der Bundestarifkommission, ebenfalls auf den Nachholbedarf gegenüber dem Bund. Aber: „Wir können nicht in einer Autobahnmeisterei zusammenkommen, ohne über die Infrastrukturgesellschaft des Bundes (IGA) zu reden. Hier sind wir mitten in Tarifverhandlungen. Eigentlich sollten Sachfragen im Zentrum stehen, aber leider geht es auch um Emotionen. Die Arbeitgeberseite hat versäumt, um Vertrauen für ihr neues Projekt zu werben. Und das wirkt nach. Gleichwohl sind wir mittlerweile auf einem guten Weg und wir werden selbstverständlich nichts unterzeichnen, was in irgendeiner Form eine Verschlechterung für die Kolleginnen und Kollegen darstellt.“

 

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