Regionalkonferenzen gestartetEinkommensrunde: Länder müssen konkurrenzfähiger werden

Andreas Hemsing, Zweiter Vorsitzender und Fachvorstand Tarifpolitik des dbb, fasste am 2. September die Diskussion in Köln zusammen: „Die Kolleginnen und Kollegen sehen deutlichen Handlungsbedarf, was ihre Bezahlung angeht. Die Länder müssen auf dem Arbeitsmarkt wieder konkurrenzfähiger werden. Gleichzeitig hat sich aus Sicht der Beschäftigten über die Jahre ein enormer Handlungsstau bei vielen Einzelthemen aufgebaut.“ Hier wirken sich auch die ausgebliebenen Verhandlungen zur Tarifpflege aus, zu denen die Tarifgemeinschaft deutscher Länder nicht bereit war.

Hemsing weiter: „Wir sehen, dass Entlastung und Arbeitszeitsouveränität große Themen sind. In der Einkommensrunde 2025 mit Bund und Kommunen sind wir hier erste Schritte in die richtige Richtung gegangen. Die Landesbeschäftigten haben die klare Erwartung, dass die Länder hier mehr tun und sich als moderne Arbeitgeber präsentieren.“

Roland Staude, der 1. Vorsitzende des dbb Landesbundes in Nordrhein-Westfalen (DBB NRW), brachte die spezifische Perspektive der Landesbeamtinnen und -beamten in Nordrhein-Westfalen in die Diskussion ein: „Wie bei jeder Einkommensrunde ist für den dbb klar, dass die Tarifergebnisse auch zeit- und wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamte sowie die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger in den Ländern und Kommunen übertragen werden müssen.“ 

Zu Äußerungen von NRW-Arbeitsminister Laumann über die Gleichstellung von Pensionen mit Renten stellte Staude fest: „Die Forderung des NRW-Arbeitsministers zeugt von wenig Kenntnis von Besoldung und Versorgung. Auch in der Landesregierung dürfte inzwischen einschlägig bekannt sein, dass jede Kürzung im Bereich der Pensionen laut Bundesverfassungsgericht automatisch zu einer Erhöhung der Besoldung während der aktiven Phase führt. Minister Laumann mag das Arbeitsrecht beherrschen, aber im Beamtenbereich hat er noch große Defizite.“

Auf der Regionalkonferenz in Mainz am 3. September 2025 erklärte Andreas Hemsing deutlich: „Klar ist, dass zur Steigerung der Attraktivität und zum Ausgleich der Preissteigerungen unsere Kernforderung in dieser Einkommensrunde die lineare Entgelterhöhung sein muss. Darüber hinaus müssen die Arbeitgeber sich in Punkto Arbeitsentlastung deutlich bewegen. Ziel muss es sein, die Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger, für den öffentlichen Dienst attraktiver zu machen, um junge Menschen für diese Tätigkeiten zu gewinnen, damit diese für sich eine Perspektive eröffnen können.“

Peter Mertens, Stellvertretender Landesvorsitzender und Vorsitzender der dbb arbeitnehmervertretung rheinland-pfalz unterstrich: „Unsere Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst der Länder leisten tagtäglich einen unverzichtbaren Beitrag für unsere Gesellschaft. Die Tarifverhandlungen mit den Ländern bieten die Chance, diese Leistungen angemessen zu würdigen und die Teilhabe an der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sicherzustellen. Für uns ist zugleich wichtig, dass ein mögliches Tarifergebnis auch entsprechend auf die Beamtenbesoldung im Land übertragen wird.“ 

Sascha Alles, Landesvorsitzender des dbb saar, zog folgendes Fazit zur lebhaften Diskussion: „Es fehlen aufgrund der Überalterung eine Vielzahl von Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Es kann nicht sein, dass die Kolleginnen und Kollegen dies allein auf ihren Schultern austragen müssen. Die Überlastung der Beschäftigten muss zu Konsequenzen in Sachen flexible Arbeitszeitgestaltung führen. Daneben erwarten wir aber natürlich auch eine spürbare Erhöhung der Entgelte und der Besoldung und Versorgung.“

Zeitplan der Regionalkonferenzen: 2. September 2025: Köln; 3. September 2025: Mainz; 8. September 2025: Leipzig; 11. September 2025: Hamburg; 16. September 2025: Stuttgart; 17. September 2025: Nürnberg. Forderungsfindung und -bekanntgabe: 17. November 2025.