Demonstrationen in Bayern und NRWEinkommensrunde der Länder: „Gute Arbeitsbedingungen sind kein Luxus!“
Nach dem ernüchternden Auftakt der Tarifverhandlungen haben Beschäftigte des öffentlichen Dienstes der Länder am 9. Dezember 2025 erste Protestaktionen gestartet.
In Bayern haben etwa 300 Beschäftigte in Ansbach für mehr Einkommen und bessere Arbeitsbedingungen demonstriert. „Gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit, das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein“, sagte Hermann-Josef Siebigteroth, Bundesvorsitzender der Fachgewerkschaft der Straßen- und Verkehrsbeschäftigten (VDStra.). „Deshalb ist unsere Forderung nach 7 Prozent mehr Einkommen, mindestens jedoch 300 Euro, mehr als gerechtfertigt. In Deutschland gibt es Straßenmeistereien, in denen Beschäftigte sowohl nach TVöD als auch nach TV-L bezahlt werden. Es ist durch nichts zu rechtfertigen, dass die Kolleginnen und Kollegen, die bei einem Bundesland angestellt sind, schlechtere Konditionen hinnehmen müssen.“
Bereits vor Beginn der Einkommensrunde hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder angekündigt, das Tarifergebnis erst sechs Monate später auf die Beamtinnen und Beamten übertragen zu wollen. „So etwas hat es bisher nicht gegeben“, kritisierte Rainer Nachtigall, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbunds (BBB). „Tag für Tag leisten die Beamtinnen und Beamten bei der bayerischen Polizei, in den Schulen und in der Verwaltung großartige Arbeit. Es wäre angebracht, wenn der Ministerpräsident diese Arbeit wertschätzen würde. Deshalb erwarten wir selbstverständlich die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses, im Übrigen auch in den anderen Bundesländern.“
Neue Beschäftigte gewinnen, vorhandene Beschäftigte nicht verprellen
Matthäus Fandrejewski, Vorsitzender der dbb jugend, unterstrich, dass der öffentliche Dienst insbesondere auch für junge Nachwuchskräfte attraktiver werden müsse: „200 Euro mehr für Auszubildende, Studierende sowie Praktikantinnen und Praktikanten, das sollte den Ländern die Zukunft des öffentlichen Dienstes Wert sein“, sagte er. „Außerdem erwarten wir einen Mobilitätszuschuss in Form eines Wahlmodells für alle, die sich in einer Ausbildung befinden. Die Betroffenen sollen sich zwischen der Übernahme des Deutschlandtickets oder eines Tankkostenzuschusses in Höhe von 50 Euro monatlich entscheiden können.“
Auch in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt Düsseldorf haben über 200 Beschäftigte ihren Forderungen in der Einkommensrunde Nachdruck verliehen. „Ohne konkurrenzfähige Bezahlung verlieren wir die Menschen, die unser Gemeinwesen am Laufen halten. Gute Arbeitsbedingungen sind kein Luxus. Sie sind elementare Voraussetzung für funktionierende Schulen, Kliniken und Justizverwaltungen. Hier steht die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) in der Verantwortung. Öffentliche Daseinsvorsorge gibt es nicht mit Beschäftigten am Limit, sondern nur mit Respekt und guter Entlohnung“, sagte Roland Staude, Vorsitzender des dbb NRW.
Hintergrund: Von den Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) sind etwa 3,5 Millionen Beschäftigte betroffen: Direkt ca. 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte der Bundesländer (außer Hessen), indirekt ca. 1,4 Millionen Beamtinnen und Beamte der entsprechenden Länder und Kommunen sowie rund eine Million Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger. Die kommenden zwei Verhandlungsrunden sind für den 15./16. Januar sowie den 11.-13. Februar 2026 vereinbart.
