• Thomas Eigenthaler

Eigenthaler: Steuerhinterziehung und Steuerbetrug europaweit ächten

„Den europäischen Volkswirtschaften gehen jedes Jahr enorme Summen an Steuergeldern verloren, weil Steuerbetrug und Steuerhinterziehung nicht wirkungsvoll aufgeklärt werden können“, beklagte der Vorsitzende der Deutschen Steuer Gewerkschaft (DSTG) Thomas Eigenthaler die mangelnde Ausstattung der Steuerverwaltungen. Auch die Europäische Kommission hat diesen Missstand erkannt und veröffentlichte Ende Juni eine Mitteilung mit Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten bei der effektiveren Steuererhebung unterstützen sollen. „Überall ist von der Krise und den klammen öffentlichen Haushalten die Rede. Gleichzeitig lassen wir es zu, dass der Staat ihm zustehende Gelder nicht erhält. Das müssen wir dringend ändern“, begrüßte Eigenthaler die Initiative der Kommission.

Für die nationale Ebene wiederholt die EU-Kommission ihre Aufforderung an die Mitgliedstaaten, die Verwaltungskapazitäten zur Erhebung von Steuern auszubauen. „Es freut mich, wenn auch die EU-Kommission nun zu dem Schluss kommt, dass nicht immer weniger Mitarbeiter in der öffentlichen Verwaltung immer mehr Arbeit leisten können. Nur eine funktionierende Finanzverwaltung mit gut ausgebildetem Personal kann Steuergerechtigkeit im Rahmen der Steuergesetze garantieren“, so der DSTG-Chef. „Die Erfahrungen in der Krise haben gezeigt, dass es in den am stärksten betroffenen Ländern häufig große Probleme mit der Steuermoral und gleichzeitig keine funktionierende Steuerverwaltung gab. Dabei geht es hier nicht nur um Gerechtigkeit, sondern ganz klar auch um erhebliche Einnahmen für die öffentlichen Haushalte.“

Kritisch sieht Eigenthaler den internationalen Ansatz der Europäischen Kommission. „Es reicht nicht, von Nicht-EU-Mitgliedsstaaten die gleichen Standards zu fordern, gleichzeitig aber in den Verhandlungen als Bittsteller aufzutreten!“ Vor allem der öffentlich ausgetragene Konflikt der Bundesrepublik Deutschland mit der Schweiz um die Steuer-CD und das Steuerabkommen habe das Vertrauen in den politischen Willen zur Aufklärung von Steuerhinterziehung erschüttert.

Völlig inakzeptabel sei auch, dass deutsche Steuerfahnder von der Schweiz per Haftbefehl gesucht würden, weil sie im dienstlichen Auftrag eine CD mit Daten von Steuersündern angekauft hätten. „Wenn die Aufklärer von Betrug kriminalisiert wer-den, dann läuft etwas schief. Die Europäische Kommission, Bund und Länder müssen hier noch bestimmter auftreten als bisher“, fordert Eigenthaler. Die Beschäftigten erwarteten eine uneingeschränkte Rückendeckung durch die Politik.

 

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