• Thomas Eigenthaler

dbb-Vize fordert Korrektur beim Länderfinanzausgleich

Eigenthaler: Passivspirale bei der Betriebsprüfung stoppen

Der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende und Vorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Thomas Eigenthaler, verlangt von den Bundesländern, den Finanzämtern mehr Betriebsprüfer zur Verfügung zu stellen und entsprechende Stellen zu schaffen. Gegenüber der Süddeutschen Zeitung (Ausgabe vom 3. April 2013) kritisierte Eigenthaler die traditionell „laxe“ Haltung vieler Landesregierungen beim Eintreiben von Steuern: „Ihre Linie war immer: Was sollen wir unsere Unternehmen so knechten?“ Den Staatshaushalt würden so wichtige Einnahmen fehlen, so Eigenthaler, denn ein Betriebsprüfer koste im Schnitt 80 000 Euro im Jahr, „aber jeder einzelne holt etwa eine Million Euro zusätzlich an Steuern herein.“

Der dbb-Vize machte für die fehlende Personalausstattung indirekt auch den Länderfinanzausgleich verantwortlich: „Er führt zu einer Passivspirale nach unten. Diejenigen Länder, die in das System einzahlen, denken sich: Warum sollen wir in Personal investieren, wenn wir auf den Kosten dafür zu 100 Prozent sitzen bleiben, die Einnahmen aber zu 95 Prozent in das Ausgleichssystem fließen? ... Aber bei den Nehmerländern ist der Mechanismus im Grunde derselbe. Mecklenburg-Vorpommern beispielsweise hat die Zahl seiner Betriebsprüfer und Steuerfahnder reduziert. Das Argument in Schwerin: Wir wollen uns doch nicht die wenigen Unternehmen vergraulen, die wir noch haben - zumal wir die Steuern, die Betriebsprüfer herausschlagen würden, doch mit viel weniger Aufwand über den Finanzausgleich kriegen.“

Abhilfe könnte hier eine Veränderung in der Systematik des Finanzausgleiches bringen. Eigenthaler: „Im Grunde müssten es die Länder untereinander genauso machen wie die Steuerzahler in ihrer Steuererklärung auch. Alle Kosten, die Ihnen für Ihre Berufstätigkeit entstehen, setzen Sie doch vorher ab. Dementsprechend sollte jedes Land vor einem Finanzausgleich zunächst den Betrag abziehen dürfen, den es für das Eintreiben der Steuern aufwendet. Solange das nicht möglich ist, lässt es jeder, sich anzustrengen. Darüber hinaus ist der Bundesfinanzminister gefordert: Die Länder machen die Finanzverwaltung doch im Auftrag des Bundes. Der Bund bekommt die Hälfte des Aufkommens aus Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer. Der Auftraggeber müsste also seinen Auftragnehmern stärker auf die Finger schauen, wie in der Privatwirtschaft auch. Zielvereinbarungen zwischen Bund und Ländern wären ein gutes Mittel.“

 

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