Steuerabkommen:

Eigenthaler kritisiert Ausverkauf deutscher Hoheitsrechte

„Steuergerechtigkeit sieht anders aus“, kritisiert der DSTG-Bundesvorsitzende Thomas Eigenthaler das neue Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz. „Aus der Kavallerie, die für Ordnung sorgen sollte, wurde ein roter Teppich für nervenstarke Steuerhinterzieher und ihre Helfershelfer“, so Eigenthaler am 10. Oktober in Berlin. Deutschland habe sich durch das Abkommen für einen Ausverkauf deutscher Hoheitsrechte entschieden. Dies sei ein untragbarer Zustand.

Das Übereinkommen zwischen Deutschland und der Schweiz war am 21. September 2011 feierlich von Regierungsvertretern beider Seiten unterzeichnet worden. Wirksam ist das Abkommen, das ab 2013 gelten soll, aber noch nicht. Dazu müssen in Deutschland noch beide Kammern des Parlaments zustimmen, im Bundesrat regt sich Widerstand. Und auch das Europäische Parlament hat noch Bedenken. Die Parlamentarier forderten nun die Europäische Kommission auf, die Europatauglichkeit des Abkommens zu prüfen.

Scharfe Kritik übte der DSTG-Chef an der Ungleichbehandlung der Steuerzahler. „Ehrliche Steuerzahler zahlen im Höchstfall 42 Prozent plus Solidaritätszuschlag. Und die, die am längsten durchgehalten haben, bekommen nun ein Discount-Paket geschnürt“, kommentiert Eigenthaler die 19 % bis 34 % Prozent, die künftig – anonym und pauschal – auf Zinserträge, Aktiengewinne und hinterzogenes Kapital gezahlt werden müssen.

Dieser niedrige Satz ist es auch, der die Europarechtstauglichkeit des Abkommens zweifelhaft erscheinen lässt. 2004 hatte die EU mit der Schweiz ein Zinsabkommen ausgehandelt, das eine Abgabenhöhe von immerhin 35 Prozent vorsah. Die bilaterale Regelung unterläuft diese Regelung nun. „Es kann nicht sein, das zu Lasten der ehrlichen Steuerzahler nun Sonderregelungen getroffen werden, die zudem auch noch gegen europäische Harmonisierungsbemühungen verstoßen“, so Eigenthaler.

Zudem erfülle das Abkommen nicht seinen gewünschten Zweck, die Steuerflucht werde nicht verhindert. „Die deutschen Behörden können jährlich nur rund 500 Anfragen zu deutschen Kontoinhabern an die Behörden in der Schweiz stellen. Das ist viel zu wenig“, so der DSTG-Chef. Heftig zu kritisieren sei auch, dass mit dem Abkommen der Ankauf von Steuer-CDs abgeschafft werden solle. Dies sei das bislang wirksamste Instrument, um Hinterzieher zur Strecke zu bringen.

Schließlich lagere nach Schätzungen noch Schwarzgeld in einer Höhe von 150 Milliarden Euro in der Schweiz. „Die deutsche Politik sollte dringend nachverhandeln, bevor das Abkommen von der Europäischen Kommission für rechtswidrig erklärt wird“, forderte der DSTG-Chef. Außerdem geht Eigenthaler davon aus, dass der Bundesrat dem Vorhaben nicht zustimmen werde.

 

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