• V.l.n.r.: Eigenthaler, EU Generaldirektor Walter Deffaa, DSTG Bundesgeschäftsführer Rafael Zender und Head of Unit Manfred Bergmann (KOM)

DSTG-Chef Thomas Eigenthaler fordert in Brüssel EU-Datenbank und mehr Personal im nationalen Steuervollzug

Schätzungsweise 100 Milliarden Euro gehen den Finanzämtern der EU-Staaten Jahr für Jahr bei der Mehrwert- beziehungsweise Umsatzsteuer unter anderem durch so genannte Karussellgeschäfte verloren. Thomas Eigenthaler kennt das Problem nur zu gut. Vor seiner Wahl in das Amt des Bundesvorsitzenden der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) am 8. Juni 2011 hat der 53jährige als Chef eines Finanzamts die Problematik hautnah erlebt. Am 14. Juli sprachen Eigenthaler und DSTG- Bundesgeschäftsführer Rafael Zender in Brüssel mit den christdemokratischen Europa-Abgeordneten Ingeborg Gräßle und Axel Voss über Wege zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs. Eigenthaler fordert eine EU-weite Datenbank und mehr Vollzugspersonal in Deutschland. Mit Generaldirektor Walter Deffaa, dem höchsten Beamten der Generaldirektion Steuern und Zollunion (TAXUD) der EU-Kommission, tauschte Eigenthaler sich über das Grünbuch Mehrwertsteuer und andere aktuelle europäische Fragen der Steuerpolitik aus.

„Bei der Umsatzsteuer gibt es ein Vollzugsproblem“, sagte Thomas Eigenthaler im Gespräch mit den EU-Abgeordneten Ingeborg Gräßle und Axel Voss. Die Umsatz- oder Mehrwertsteuer sei in der Finanzverwaltung über Jahrzehnte wie ein Stiefkind behandelt worden. Es gebe in der Finanzverwaltung ein Personalproblem. „Wenn man Betriebe vor Ort prüfen will, Scheingründungen aufdecken will, braucht man entsprechend Personal“, so Eigenthaler. Der Anreiz für die Bundesländer, hier zusätzliche Ressourcen einzusetzen, sei nicht besonders hoch, obwohl die finanzielle Bedeutung des Mehrwertsteuerbetrugs groß sei. Eigenthaler: „Das mag paradox erscheinen, ist aber logisch, wenn man sich den Länderfinanzausgleich ansieht; wir haben da eine Passivspirale“. Von Mehreinnahmen, die aus aufgedeckten Betrugsfällen resultierten, bleibe so gut wie nichts bei den Nettozahler-Ländern, während die Nettoempfänger sich ohnehin nicht anstrengen müssten, da sie ja fest mit ihren Zuwendungen aus dem Finanzausgleich rechnen könnten. „Wer hier etwas verändern will, muss diese leistungshemmende Passivspirale durchbrechen“, betonte Eigenthaler. “Wer in Personal investiert, muss belohnt werden“, lautet seine Forderung.

Die EU-Abgeordneten Ingeborg Gräßle und Axel Voss suchen nach Wegen, insbesondere die deutsche Politik für das Problem des Umsatzsteuerbetrugs zu sensibilisieren. „Es kann doch nicht sein, dass sich niemand ernsthaft darum kümmert“, beklagte Voss. Auf die EU gerechnet 100 Milliarden Steuerausfälle im Jahr seien nicht hinzunehmen. Frau Gräßle forderte, der Datenaustausch zwischen den Steuerverwaltungen müsse beschleunigt und die Anwendung des Steuerstrafrechts verschärft werden. „Wir brauchen eine effektive, grenzüberschreitende Datenbank“, so Gräßle. Über die damit einhergehenden Fragen des Datenschutzes sei zu reden. Eigenthaler erklärte, er teile die Forderung nach einer solchen Datenbank, die über die Qualität bestehender Systeme hinausgehe. Dies allein reiche jedoch nicht. „Es braucht neben der Datenbank auch mehr Vollzugspersonal für die Betriebsprüfungen“, argumentierte der DSTG-Bundesvorsitzende. Die beiden EU-Abgeordneten zeigten sich für eine Stärkung der Vollzugsverwaltung aufgeschlossen. DSTG - Bundesgeschäftsführer Rafael Zender machte auch auf die sicherheitspolitische Dimension des europaweiten Mehrwertsteuerbetrugs aufmerksam. Der Karussellbetrug sei eine Form der organisierten Kriminalität. Gelder, die hier generiert würden, flössen teilweise sogar in den internationalen Terrorismus.

Erstmals in seiner neuen Funktion als Bundesvorsitzender der DSTG besuchte Thomas Eigenthaler auch Walter Deffaa, den Generaldirektor von TAXUD. Deffaa betonte die gute Zusammenarbeit der EU-Kommission mit der DSTG als wichtigem Akteur vor Ort, deren europäische Haltung sehr beeindrucke. „Unser Interesse ist, engen Kontakt auch mit den Leuten zu haben, die für die Umsetzung dessen zuständig sind, was in Brüssel beschlossen wird“, so Deffaa. Für die europäischen Finanzverwaltungen komme es zudem sehr auf einen effizienten Informationsaustausch an. „Ohne gute Verwaltungszusammenarbeit kann man sich einen modernen Staat gar nicht mehr vorstellen“, betonte der Generaldirektor. Deffaa kündigte für das Jahresende ein neues Strategiepapier der Kommission zur Mehrwertsteuererhebung in Europa an. Weitere Gesprächsthemen waren die Zinsrichtlinie, die Energiebesteuerung und die Körperschaftsteuer. Der DSTG-Bundesvorsitzende Thomas Eigenthaler erklärte, er unterstütze das Ziel eines einheitlichen Systems für die gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage.

Eigenthaler machte auch die Kommission auf die Passivspirale aufmerksam, die die Finanzverwaltung im deutschen Föderalismus bei der wirksamen Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs beeinträchtige. Eigenthaler regte an, Brüssel solle auf diesem Sektor mehr Effizienz von Deutschland einfordern. Außerdem solle man europaweit darüber nachdenken, ob es nicht Anreize für die Steuerverwaltungen brauche, die die Mehrwertsteuer für andere EU-Staaten einbringe. Dies könne etwa in der Form geschehen, dass die jeweilige Gebietskörperschaft einen Teil der eingenommen Steuer behalte. Mehr Effizienz sei aber nicht zu erzielen, wenn dafür das Personal in der Steuerverwaltung fehle. Deffaa und Eigenthaler waren sich einig, insgesamt müsse es in der europäischen Finanzverwaltung darum gehen, die große Mehrheit der steuerehrlichen Bürger und Unternehmen soweit als möglich von Bürokratielasten zu verschonen und gleichzeitig die schwarzen Schafe aufzuspüren. Dies setze aber zügige Betriebsprüfungen voraus, erklärte Eigenthaler. „Und dazu brauchen wir entsprechend mehr Personal im Steuervollzug.“

 

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