DPVKOM fordert europäische Sozialstandards für Paketdienste
Die Europäische Kommission hat eine „Roadmap“ über Paketzustelldienste veröffentlicht, die weitere Schritte zur Regulierung des Paketmarktes in Europa beschreibt. Brüssel will damit den elektronischen Handel, das Einkaufen im Internet, einfacher und auch über die Grenzen der EU-Mitgliedstaaten hinweg billiger und sicherer machen. Die Kommunikationsgewerkschaft DPV (DPVKOM) sorgt sich um die Qualität der Arbeitsplätze. „Wir haben bereits heute viel zu viel prekäre Beschäftigung, Lohn- und Sozialdumping bei den Paketzustelldiensten. Diese Entwicklung darf sich nicht weiter fortsetzen. Im Gegenteil, sie muss umgekehrt werden. Hier ist auch Europa in der Pflicht“, erklärte der Vorsitzende der DPVKOM, Volker Geyer. Die DPVKOM fordert gesetzliche Mindestregelungen für die Branche. Die EU solle die Mitgliedstaaten zur Einführung solcher Mindestbedingungen verpflichten.
Mit einer Roadmap werden im Regelfall gesetzgeberische Schritte angekündigt. Im vorliegenden Fall will die Kommission jedoch zunächst davon absehen und auf die Selbstregulierung der Marktakteure setzen. Die DPVKOM begrüßte diese Zurückhaltung. Ihr Chef, Volker Geyer, hatte in einer Reihe von Gesprächen auch in Brüssel auf die Bedenken seiner Gewerkschaft aufmerksam gemacht. „Ich habe die zuständigen Kommissionsstellen deutlich darauf hingewiesen, dass wir in Deutschland keine Preisregulierung im Paketmarkt brauchen.“ Dass Brüssel nun erst einmal abwarten will, ob die Branche bis 2016 durch Selbstregulierung attraktivere Dienstleistungen für den grenzüberschreitenden Handel anzubieten in der Lage ist, stößt auf Geyers Zustimmung. „Wir stehen als Sozialpartner für Gespräche hierüber immer zur Verfügung“, erklärte Geyer.
„Wir bedauern die einseitige Orientierung der Kommission auf die Marktakteure“, so Geyer weiter. „Dienstleistungen nutzerfreundlich zu gestalten, ist richtig. Das ist doch unstrittig. Genauer hinschauen sollte die Kommission aber, wenn es um die Arbeitsbedingungen in diesem Sektor geht. Wenn Europa eine soziale Marktwirtschaft ist, darf die Kommission auf diesem Auge nicht blind sein.“ Die Beschäftigten müssten besser vor Lohn- und Sozialdumping geschützt werden. „Allein mit immer billiger und immer schneller ist es nicht getan. Die Kommission sollte sich stärker dafür einsetzen, dass es nicht zu Wettbewerbsverzerrungen auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kommt.“ Dies könne durch eine europäische Rahmenregelung geschehen, die für alle Branchen, auch die Paketzustelldienste, gesetzliche Mindestbedingungen bindend macht. „Eine solche Regelung sollte die Mitgliedstaaten verpflichten, basierend auf ihrem jeweiligen Niveau gesetzliche Mindeststandards für Einkommens- und Arbeitsbedingungen zu erlassen.“
