DPolG zu G20: Einsatzkräfte waren ungeheuren Belastungen ausgesetzt

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, hat am 10. Juli 2017 in der Nachbetrachtung zum Polizeieinsatz beim G20-Gipfel in Hamburg auf die ungeheure Belastung der Einsatzkräfte hingewiesen. Um das Treffen zu schützen, das Versammlungsrecht zu gewährleisten und gleichzeitig Gewalt zu unterbinden, seien viele Einheiten der Polizei weit mehr als 50 Stunden im Einsatz gewesen – mit gerade einmal zwei Stunden zur Ruhe zwischendurch.

Bereits während des Gipfels hatte die DPolG die Gewalttaten rund um das Treffen der Staats- und Regierungschefs scharf verurteilt. „Wer das Demonstrationsrecht missbraucht, um vom Hass gesteuerte Gewalttaten zu begehen, ist kein Protestler oder Aktivist, sondern ein Straftäter und wird ohne Wenn und Aber zur Rechenschaft gezogen“, hieß es auf der DPolG-Internetseite. Die Organisatoren von „Welcome to hell“ (Motto einer großen Demonstration, Anm. d. Red.) hätten die Maske fallen lassen. „Von Beginn an war diese Demonstration ein geplantes und entsprechend vorbereitetes G20-Gewalt-Event und es war richtig, dass die Polizei von dieser Lageeinschätzung ausging!“ Dank der großen Polizeipräsenz und des umsichtigen, entschlossenen und konsequenten Handelns der Polizei hätten die massiven Ausschreitungen und Brandstiftungen räumlich zumindest in ihren Auswirkungen begrenzt werden können.

Der Bundesvorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, sieht Bedarf an Konsequenzen für das zukünftige polizeiliche Vorgehen: „Wenn Polizisten mit Pflastersteinen beworfen, mit Eisenstangen angegriffen, mit Stahlkugeln aus Zwillen beschossen, mit Pyrotechnik und Molotowcocktails in Brand gesetzt oder mit Gehwegplatten von Dächern aus erschlagen werden sollen, dann kann dem nicht mehr allein mit Wasserwerfern, Pfefferspray und Schlagstöcken begegnet werden. Wenn man nicht will, dass künftig in solchen für die Einsatzkräfte wirklich lebensbedrohlichen Lagen Schusswaffen zum Einsatz kommen, dann muss jetzt auch ernsthaft über den Einsatz alternativer Distanzwaffen, zum Beispiel Gummigeschosse, für die Polizei nachgedacht werden.“

 

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