DPolG: Innere Sicherheit darf nicht auf der Strecke bleiben

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat das Ergebnis der Bundestagswahl als „Verantwortungsauftrag für alle demokratischen Kräfte in Deutschland“ bezeichnet. Die Innere Sicherheit dürfe nicht auf der Strecke bleiben und der Kurs der Stärkung der Sicherheitsbehörden müsse unbedingt fortgesetzt werden, sagte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt am 25. September 2017.

„Dieses Ergebnis ist eine deutliche Warnung an die etablierten politischen Parteien, die sich in einer komplizierten und schwierigen Konstellation wiederfinden. Sie sind jetzt in der Pflicht, sich zusammenzureißen und stabile politische Mehrheiten zu schaffen, um die vielen Aufgaben, auch und gerade in der Inneren Sicherheit, zu bewältigen. Dieser Verantwortungsauftrag beinhaltet auch, viel genauer hinzuhören, wenn Menschen Ängste und Sorgen formulieren“, so Wendt. In der Vergangenheit seien diese nicht ausreichend wahrgenommen worden.

Solche Ängste würden durch Einbruchskriminalität, Terrorgefahren und Gewalt auf den Straßen ausgelöst und dürfen nicht allein mit Hinweisen auf statistische Wahrscheinlichkeiten beantwortet werden. Wendt: „Vor allem die verstärkte Präsenz der Polizei in der Öffentlichkeit, auch in ländlichen Regionen, muss eine der Antworten sein. Welche Partei auch immer an einer neuen Bundesregierung beteiligt sein wird, muss die Notwendigkeiten ausreichender Befugnisse für Polizei und Nachrichtendienste anerkennen. Dazu zählt beispielsweise der verstärkte Einsatz moderner Videotechnik im öffentlichen Raum. Das ist kein Teufelswerk, sondern notwendige Ergänzung moderner Polizeiarbeit vor Ort. Wer an dieser Stelle die Wünsche der Menschen ignoriert, stärkt die falschen politischen Kräfte im Land. Die Polizei braucht ausreichendes Personal, moderne Technik und notwendige gesetzliche Befugnisse, dazu zählen auch bundesweit einheitliche Regelungen der Gefahrenabwehr.“

 

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