• Rainer Wendt

DPolG für schärferes Waffenrecht durch Europa

Die Europäische Kommission bereitet eine neue Mitteilung über Feuerwaffen vor. Im Mittelpunkt der nichtlegislativen Initiative steht die Frage, wie der illegale Waffenhandel und der kriminelle Gebrauch legaler Waffen wirksam bekämpft werden können. Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, begrüßt und unterstützt die Initiative. „Die kriminellen Kartelle kennen keine Grenzen. Es macht daher durchaus Sinn, das Waffenrecht auf europäischer Ebene weiter zu verschärfen.“ Die Kommission solle es nicht bei einer Mitteilung belassen. „Die für 2015 in Aussicht gestellte Revision der Richtlinie über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen macht Sinn.“

„Wir haben das Waffenrecht in Deutschland in Folge des Amoklaufs von Winnenden verschärft, aber noch nicht alles umgesetzt, was aus polizeilicher Sicht sinnvoll wäre“, sagte Wendt. Die DPolG spreche sich dafür aus, Kontrollbefugnisse regelmäßig daraufhin zu überprüfen, ob sie auch zu gewünschten Erfolgen führen und wirklich notwendig sind. Eine Verteufelung des Schießsports beispielsweise dürfe es nicht geben, denn wer verantwortungsvoll mit Waffen umgehe, dürfe nicht ständig unter Generalverdacht stehen, Amokläufer zu werden oder Krimineller zu sein. „Wir müssen die Wege, die Schusswaffen von ihrer Herstellung über ihren Vertrieb nehmen, einer engeren Kontrolle unterziehen. Dazu braucht es mehr europäische Zusammenarbeit und verlässliche Kennzeichnungen von Waffen. Europol könnte hierbei eine sinnvolle Rolle spielen.“ Wendt würde es sehr begrüßen, wenn die neue Kommission sich diesen wichtigen Themas Ende 2014 annähme.

Rainer Wendt und die DPolG hatten bereits in den Jahren 2006 und 2007 erfolgreich mit der Berichterstatterin des Europäischen Parlaments für die damalige Novellierung der Richtlinie, Gisela Kallenbach (Bündnis 90/DIE GRÜNEN), zusammengearbeitet. Damals stand die Erfassung legaler Schusswaffen in einem zentralen Register im Vordergrund, wie sie von der DPolG gefordert worden war. 2015 wird es vornehmlich um Regelungen gehen, die den illegalen Waffenhandel erschweren sollen. „Wir werden wieder mit dem Europäischen Parlament reden, stehen mit unserem Wissen und unseren Erfahrungswerten aber auch der Kommission gerne als Ansprechpartner zur Verfügung“, betonte der DPolG-Chef.

 

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