DPolG für mehr Videoüberwachung in der Hautpstadt

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, hat am 1. Sep-tember 2017 die Ankündigung des Berliner Innensenators Andreas Geisel begrüßt, die Video-überwachung in der Hauptstadt auszuweiten. Demnach soll es an kriminalitätsbelasteten Orten entsprechende Technik geben und die Polizeipräsenz erhöht werden. Damit werde eine langjäh-rige Forderung der DPolG umgesetzt.

Wendt: „Gewerkschaftliche Forderungen zu entwickeln und in der Öffentlichkeit zu präsentieren steht am Anfang. Sie durchzusetzen ist schwierig und dauert mitunter lange Jahre. Dort, wo es Geld kostet, ist es naturgemäß am schwierigsten, und oft muss man sich hartem Widerstand und politischem Druck entgegenstellen. Das ist auch bei der DPolG-Forderung nach einem behutsamen und rechtsstaatlich abgesicherten Ausbau moderner Videoaufklärung der Fall. Aber es ist gut, wenn sich die Politik schließlich doch überzeugen lässt.“

 

zurück
Rechtsprechung

Rechtsprechung