Hessen
Doppelhaushalt 2018/19: Keine Korrekturen bei Beamtenbesoldung
Der dbb Hessen hat den Doppelhaushalt für die Jahre 2018 und 2019 des Landes kritisiert. Die Landesregierung habe die Chance zur Korrektur der Einbußen bei der Beamtenbesoldung in den vergangenen Jahren verpasst.
„Das mutet nicht nur grundsätzlich, sondern auch angesichts der überaus positiven Haushaltssituation erneut als Affront gegen die hessische Beamtenschaft an und zeigt, dass die Verfassungsklage ein notwendiger Schritt unsererseits war“, sagte der Vorsitzende des dbb Landesbundes, Heini Schmitt.
Zudem seien die im Haushalt hinterlegten Mittel für mehr Personal in der Steuerverwaltung und in den Bereichen Bildung und Sicherheit zwar zu begrüßen. Gleichzeitig müsse aber darauf verwiesen werden, dass in den vergangenen Jahren die hessische Landesregierung einen radikalen Personalabbau betrieben habe. Schmitt kritisiert: „Die jetzt geplanten Personalaufstockungen hätten wir uns viel früher gewünscht.“
