dbb JahrestagungDiskussion: Krisenfest in die Zukunft – wie stärken wir die Resilienz in der Bevölkerung?
Geopolitische und nationale Herausforderungen erfordern Investitionen in die Infrastruktur und eine umfassende Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung.
Deutschland hat sich ehrgeizige Ziele gesetzt: Geopolitische und nationale Herausforderungen erfordern Investitionen in die Infrastruktur und eine umfassende Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung. Letztlich muss das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit des Staates wieder gestärkt werden. Staat und Bevölkerung müssen krisenfester werden. Über die Rolle des öffentlichen Dienstes in diesem komplexen Vorhaben diskutierten Expertinnen und Experten zum Abschluss der dbb-Jahrestagung.
„Natürlich brauchen wir auch Investitionen“, sagte dbb-Vize Andreas Hemsing mit Blick auf den Katastrophenschutz. Resilienz zeichne sich aber auch dadurch aus, wie nicht nur während, sondern auch im Anschluss an Krisenlagen kommuniziert und Vertrauen gestärkt beziehungsweise zurückgewonnen werde. „Wir sollten mehr über die grandiose Arbeit von Hunderten Helferinnen und Helfern sprechen, statt über eine einzige Tennisstunde.“
Tiesler: Koordination verbessern
Ralph Tiesler, Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), beleuchtete das Thema Krisenresilienz ganz praktisch: „Es geht nicht um konkrete Vorbereitung für den Kriegsfall, sondern um Gefahrenanalyse. Die Resilienz einer Gesellschaft beginnt mit der Vorbereitung auf den Notfall, etwa einen Stromausfall.“ Dabei trage jeder zunächst Verantwortung für sich selbst. Das BBK stelle Ratgeber zur Verfügung, was Bürgerinnen und Bürger an Vorsorge für den Notfall leisten können. „Damit arbeiten wir auch gegen Ängste und das Gefühl, nicht zu wissen, was zu tun ist.“ Weiter gehe es darum, das Vertrauen in den Staat und seine Leistungsfähigkeit zu erneuern. „Die Prozesse und Strukturen des Zusammenwirkens müssen stimmen. Wir haben kein Ressourcenproblem, sondern ein Koordinationsproblem, besonders bei großflächigeren Gefahren.“ Neben der Neujustierung der übergreifenden Bevölkerungsschutzstrukturen müsse dazu auch die Bevölkerung wieder enger zusammenstehen. Individuelle Vorsorge werde damit zur wichtigen Komponente gesamtgesellschaftlicher Resilienz.
Ebling: Dezentrale Strukturen stärken
Für Michael Ebling, Minister des Innern und für Sport in Rheinland-Pfalz, ist Zivilschutz nicht nur ein staatlicher Auftrag, sondern ebenso Dienst an der Bevölkerung. Dezentrale Strukturen in kommunaler Hand tragen laut Ebling zur Resilienz bei, da Hilfe im Ernstfall nicht zentral, organisiert werden muss, sondern auf kurzen Wegen direkt bei den Menschen vor Ort ankommt. Neben schneller Kommunikation komme es dabei auf eine vernünftige Verteilung von Aufgaben und Ressourcen an: „Es wäre gut, so etwas zu haben wie eine ständige gemeinsame Koordinierungsstelle, die unabhängig von konkreten Krisenfällen Szenarien durchspielt und die vor allem in derselben Sprache kommuniziert. Wir müssen entsprechende Instanzen schaffen, die es ermöglichen, uns noch besser auf die Krisenbewältigung konzentrieren zu können.“ Grundsätzlich müsse Notfallbewusstsein tiefer in das „Mindset“ der Bürgerinnen und Bürger integriert werden. Um mögliche Gefahren zu wissen, entsprechend vorzubeugen und im Ernstfall richtig für sich und andere zu handeln, verhindere Panik, so Ebling.
Lackner: Die Devise lautet: üben, üben, üben
SabineLackner, Präsidentin der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk empfahl, „einfach für die ersten Tage etwas parat zu haben. Denn es muss kein langer Krieg sein, allein die Sabotageakte nehmen zu.“ Oft bekomme sie zu hören, eine vollständige Eindeckung mit Notmaterialien sei illusorisch. Dem entgegne sie: „Wir müssen viel pragmatischer mit Notsituationen umgehen. Es müssen nicht alle alles dahaben. Die Nachbarschaft ist solidarisch, man kann sich gegenseitig helfen.“ Das habe bereits die Corona-Pandemie gezeigt.
Was das Vertrauen in staatliches Handeln betreffe, sehe sie eine hohe Verantwortung bei der Presse. „Wenn es doch nicht so schlimm kommt wie erwartet, werden direkt Maßnahmen infrage gestellt und schlechtgeredet. Wenn eine Entscheidung getroffen wird, dann ist das zum Schutz und zur Sicherheit der Menschen. Wenn dann von bestimmten politischen Kräften behauptet wird, das THW könne nicht genug Generatoren bereitstellen, weil die alle in der Ukraine sind, dann sind das Fake News. Da bitte ich die Leute, auf seriöse Nachrichtenkanäle zurückzugreifen.“
Dennoch habe sie weiterhin ein positives Menschenbild: „Wir sehen, dass sich Menschen im Angesicht großer Katastrophen an der Hilfe beteiligen wollen. Beim THW verzeichnen wir Zulauf. Alles Ehrenamt ist aller Ehren wert.“ Noch seien die Sprachen von THW, Rotem Kreuz und anderen Rettungsorganisationen noch etwas unterschiedlich. „Deswegen lautet die Devise: üben, üben, üben. Auch wenn mal bei einer Übung etwas schiefgeht, bedeutet das: Ziel erreicht. Wir müssen den Menschen immer wieder Gelegenheit geben, sich ausbilden zu lassen.“
Gobins: Krisenmanagement mit Russland im Nacken
Andris Gobins, Präsident der Europäischen Bewegung Lettland und Mitglied des EWSA brachte die lettische Perspektive ein: „Bei uns ist Vieles einfacher, weil die Motivation höher ist und wir vielleicht auch trainierter sind. Wir wissen, wie es ist, in Unfreiheit zu leben. Wir haben Krisen durchlebt. Stichwort Gas als Waffe – ohne Heizung zu leben kennen wir schon. Und auch staatliche Unfähigkeit, sodass wir im Falle eines Blackouts selbst handeln müssen, das kennen wir auch.“
Es gebe in Lettland mittlerweile mehr als 70 Organisationen, die mit der Zivilbevölkerung für den Ernstfall üben. „Wir haben Krisenvorbereitung schon 2015 simuliert. Durch unsere Teilnahme an Übungen haben wir wesentliche Fehler entdeckt, die sonst nicht entdeckt worden wären. Dabei hat sich Kommunikation als wesentlicher Faktor herausgestellt. Menschen bekommen in Krisensituationen viele Fake News. Die Zivilgesellschaft spielt daher auch eine wichtige Rolle in der Information.“ Es gebe seit Neuestem eine Resilienzwoche, die in Ministerien und Schulen positiv aufgenommen wurde – vor allem in der Nähe der russischen Grenze. „Wenn man sich vor dem Kriegsfall wappnet, steigt nicht die Angst vor dem Krieg, sondern sie sinkt. Wenn es hart auf hart kommt, weiß ich, was ich tun kann und zu tun habe.“
