Innenausschuss

Digitalisierung der Verwaltung: Lange To-do-Liste

Bei der Modernisierung des öffentlichen Dienstes muss die Bunderegierung aufs Tempo drücken, mahnt dbb Vize Friedhelm Schäfer.

„Breitbandausbau, Digitale Identitäten, Künstliche Intelligenz, die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes: Das sind nur einige Beispiele für die lange To-Do-Liste der Bundesregierung bei der Digitalisierung der Verwaltung und des gesamten Landes“, sagte Schäfer am 16. Februar 2022 nach einem Gespräch mit der Bundestagsabgeordneten Dunja Kreiser. Die Politikerin ist Mitglied des Innenausschusses und dort als Berichterstatterin der SPD-Fraktion für die Digitalisierung der Verwaltung zuständig. „Die Erwartungen sowohl der Bevölkerung als auch der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sind enorm groß, schließlich wurde dem Thema im Koalitionsvertrag – vollkommen gerechtfertigt – ein enormer Stellenwert beigemessen. Nun müssen zügig konkrete Taten folgen.“

Schäfer, Zweiter Vorsitzender und Fachvorstand Beamtenpolitik des dbb, wies erneut darauf hin, dass die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes während der Corona-Pandemie neben großem Einsatzwillen auch viel Pragmatismus gezeigt hätten: „Die technische Ausstattung war in vielen Teilen des öffentlichen Dienstes einer großen Volkswirtschaft wie Deutschland unwürdig, und es wird zu langsam besser. Die Kolleginnen und Kollegen haben das mit Leidenschaft und Hands-on-Mentalität ausgeglichen, so gut es eben ging. Langfristig müssen hier aber vernünftige und insbesondere rechtssichere Lösungen gefunden werden, etwa mit Blick auf das ‚Homeoffice‘ beziehungsweise ‚mobiles Arbeiten‘. Wir reden dabei ja nicht nur über Hardware, sondern beispielsweise über grundlegende Fragen der Arbeitssicherheit und des Datenschutzes.“

 

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