Dieter Dewes begrüßt Brüsseler Zoll-Initiative
In der globalisierten Wirtschaft bedrohen nicht nur Produktfälschungen und gefährliche, nicht oder falsch gekennzeichnete Chemikalien die Sicherheit von Zollbediensteten und Verbrauchern. Auch Sprengstoffe und ansteckende Krankheiten gefährden die eingesetzten Kontrolleure und die Bürger der EU. Die Europäische Kommission will diese Gefahren nun besser eindämmen. „Endlich reagiert die Kommission“, sagte Dieter Dewes, Bundesvorsitzender des BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft zum aktuellen Aktionsplan für besseres Zollrisikomanagement.
Nach wie vor bestünden Defizite beim Zollrisikomanagement in nahezu allen mitgliedstaatlichen Zollverwaltungen, so Dewes. „Die Zollpolitik ist eine originäre EU-Kompetenz. Es ist höchste Zeit, dass Brüssel sich dieses für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, aber auch der Beamtinnen und Beamten im Zolldienst elementaren Themas annimmt.“
Die EU-Kommission präsentierte Ende August 2014 eine neue Zoll-Strategie, um Sicherheit und einen reibungslosen Handel zu gewährleisten. Der BDZ-Bundesvorsitzende betonte die Verantwortung Brüssels für den Zoll. „Eigene nationale Anstrengungen, wie sie in der Bundesrepublik Deutschland derzeit unternommen werden, reichen bei weitem nicht aus.“ In der EU gebe es jährlich 300 Millionen Zollanmeldungen über einen Warenwert von 3,5 Billionen Euro.
Die damit verbundene Herausforderung, grenzüberschreitend ein wirksames Zollrisikomanagement zu gewährleisten, sei nur gemeinschaftlich zu bewältigen. Dewes betonte die politische Wichtigkeit des Zolls: „Die Effizienz des Zollrisikomanagements hat für Handel und Wirtschaft, aber auch für die Sicherheit hohe Bedeutung.“ Der Zoll sei nicht nur Wirtschaftsverwaltung, sondern spiele vor allem als Sicherheitsverwaltung eine zentrale Rolle.
Ein stetig zunehmendes Handelsvolumen und immer schnellere Abläufe haben Sicherheitslücken im Zollwesen offenbart. Die Gefährdung insbesondere des kontrollierenden Personals liegt auf der Hand, denn die Beamten stehen an vorderster Front. Die Folgen von Personalmangel und technischer Unterausstattung sind naheliegend.
Gefährliche Waren kommen durch, gelangen auf den europäischen Binnenmarkt, gefährden so auch die Gesundheit von Verbrauchern. Die Kommission will, dass Zollkontrollen möglichst früh an den Lieferketten ansetzen. Der Informationsaustausch zwischen den Zollbehörden soll optimiert werden. Dass das ohne Personal nicht geht, weiß auch die Kommission. Brüssel spricht offen von einem notwendigen Kapazitätsausbau.
Die Forderung des Gewerkschaftschefs Dewes ist klar: „Notwendig ist ein Zollrisikomanagement, das Sicherheitsrisiken spürbar verringert und europaweit eine gezielte Warenbeschau erlaubt.“
