Die neue ZfPR online ist da
Die soeben versandte Juniausgabe der ZfPR online informiert mit sechs Rechtsprechungsentscheidungen über Aktuelles aus dem Personalvertretungsrecht. Das BVerwG beschäftigt sich in seinem Beschluss vom 9. März 2012 (6 P 27.10) mit der Frage, ob Dienstvereinbarungen zu ihrer Wirksamkeit der Bekanntmachung durch die Dienststelle bedürfen. In einer weiteren Entscheidung bekräftigt es seine Rechtsauffassung zur umfassenden Mitbestimmung des Personalrats beim Absehen von Ausschreibungen im Bereich der Bundesbeamten (4.5.2012 – 6 PB 1.12).
Der im Bereich der Arbeitsverwaltung heftig umstrittenen Frage, ob der Personalrat der Agentur für Arbeit oder der Personalrat des Jobcenters für die Mitbestimmung bei der Übertragung höherwertiger Tätigkeiten in der gemeinsamen Einrichtung zuständig ist, widmet sich das VG Berlin (Beschluss v. 22.9.2011 - 71 K 9.11). Den bei Aufspaltung der Arbeitgeber-/Dienstherrnbefugnisse eintretenden Verlust des Wahlrechts in der Herkunftsdienststelle kritisiert das VG Frankfurt a.M. in einer ausführlichen Entscheidung vom 15.8.2011 (23 K 863/11.F.PV) und legt die Frage wegen angenommenen Verstoßes gegen die Landesverfassung dem Hessischen Staatsgerichtshof vor. Das Arbeitsgericht Berlin schließlich beschäftigt sich mit dem Sonderkündigungsschutz von Wahlbewerbern, wenn die Wahlvorschlagsliste bereits bei Einreichung unheilbar ungültig ist (Urteil v. 22.9.2011 – 33 Ca 7120/11).
