Die meisten EU-Staaten investieren zu wenig in ihre Polizei
Europa soll laut EU-Vertrag ein gemeinsamer Raum der Sicherheit sein, doch die Realität sieht anders aus. Gerade die süd-osteuropäischen Länder auf der Balkanroute, die zu allererst mit der Flüchtlingssituation konfrontiert werden, sind am schlechtesten darauf vorbereitet und dafür ausgerüstet. Die Ausrüstung der Polizeikräfte der meisten EU-Staaten ist schlecht, veraltet und qualitativ wie quantitativ nicht den Anforderungen entsprechend. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie, die im Auftrag der Europäischen Polizei Union (EPU) erarbeitet und am 2. November 2017 in Berlin vorgestellt wurde.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) ist Mitglied der EPU. Der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt, der die Ergebnisse der Studie gemeinsam mit dem niederländischen Polizeigewerkschafter und EPU-Präsidenten Gerrit van de Kamp vorstellte, spricht sich für eine Angleichung der europäischen Ausrüstung auf höchstmöglichem Niveau aus.
Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten müssten für einheitliche Standards in der Ausrüstung sorgen, so der DPolG-Chef. Dass dies auf höchstem Niveau möglich sei, zeigten Spezialeinheiten wie die deutsche GSG 9, bei denen es bereits gut funktionierende europäische Zusammenarbeit und gemeinsame Standards gebe. „Eine bessere Ausrüstung und mehr europäische Zusammenarbeit müssen auch für die normalen Polizeieinheiten möglich sein“, fordert Wendt. „Schließlich stehen die Kolleginnen und Kollegen bei jeder Lage an vorderster Front.“ Eine mangelhafte oder nicht ausreichende Ausrüstung der Polizeikräfte, das zeige die EPU-Studie, sei ein europaweites Problem. Für fast alle Polizeikräfte in Europa gelte beispielsweise, dass sie über keine ausreichend sicheren Schutzwesten verfügen.
Grundsätzlich gebe es zu große Unterschiede in Bezug auf Uniformen und technische Ausrüstung, aber auch auf Ausbildungsstandards. Gegenüber dem MDR kritisierte Rainer Wendt, dass auch in Deutschland Beschaffungsfehler gemacht werden und man bei „Sammelbestellungen“ aller Länder und des Bundes durchaus Synergie- und Einspareffekte erzielen könnte: „Ich glaube, dass der Fehler genau darin liegt, dass man in unserem Land immer Dinge 16, 17 mal machen muss, statt einmal zu sagen, jetzt machen wir mal was Vernünftiges und einigen uns.“
