dbb Chef übt deutliche Kritik

„Die Bundesregierung verschläft die Digitalisierung der Verwaltung“

Beim Zukunftskongress Staat & Verwaltung in Berlin erklärte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 31. August 2023 die Folgen des demografischen Wandels: „In den nächsten zehn Jahren werden über 1,3 Millionen Beschäftigte altersbedingt aus dem öffentlichen Dienst ausscheiden. Mindestens, denn bei dieser Zahl sind diejenigen noch nicht berücksichtigt, die aus anderen Gründen frühzeitig den Dienst quittieren. Dabei wird schon heute überall händeringend Personal gesucht. Niemand kann ehrlich sagen, wie die Aufgaben des Staates zukünftig noch erfüllt werden sollen. Es spricht doch Bände, dass nun beispielsweise laut darüber nachgedacht wird, den ab 2026 geplanten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder doch erstmal aufzuschieben, weil es schlicht und ergreifend an Personal fehlt.“

Notwendig seien vor diesem Hintergrund insbesondere eine echte Digitalisierung der Verwaltung sowie ein konsequenter Bürokratieabbau. „Aber der Zug ist eigentlich schon fast abgefahren, denn die Folgen der seit Jahren bekannten demografischen Entwicklung spüren wir ja bereits jetzt“, konstatierte Silberbach. „Auch die aktuelle Bundesregierung verschläft die Digitalisierung der Verwaltung bisher und ich sehe im Moment nicht, was da angesichts der Dauerstreits in der Ampel in dieser Legislaturperiode noch passieren soll. Ein bisschen ‚Online-Terminvergabe hier‘ und ein bisschen ‚Antrag als PDF‘ dort ist doch allenfalls Kosmetik, aber keine Digitalstrategie. Dass nach den bisherigen Planungen für den Bundeshaushalt die Mittel für die Verwaltungsdigitalisierung zusammengestrichen werden sollen, ist auch ein verheerendes Signal. Dabei könnten wir in diesem Zuge gleich bürokratische Prozesse deutlich entschlacken, damit die Kolleginnen und Kollegen sich endlich wieder um Vorgänge mit Ermessensspielraum und die persönliche Bratung der Bürgerinnen und Bürger kümmern können.“ 

Mit Blick auf die am Vortag vom Bundeskabinett beschlossenen Eckpunkte zum Bürokratieabbau sagte der dbb Chef: „Wenn das vom Bundestag so verabschiedet wird, ist das ein Anfang. Gerade mit Blick auf Europa und die Bundesländer sowie das Zusammenspiel aller politischen Ebenen bleibt aber weiterhin viel zu tun. Wenn die Kolleginnen und Kollegen in den Verwaltungen endlich flächendeckend nennenswert entlastet werden, können wir wiederum mit einer Qualifizierungsoffensive die Digitalisierung vorantreiben. So bedingen sich beide Bereiche unmittelbar. Dafür muss die Bundesregierung den Sachverstand aus der Praxis beteiligen und endlich den Turbo für den öffentlichen Dienst zünden. Dann glauben zukünftig vielleicht auch wieder mehr als die aktuell 27 Prozent der Menschen in diesem Land, dass der Staat seinen Aufgaben gewachsen ist.“