Gespräch Heesen - Brüderle
Dialog zwischen dbb und FDP intensivieren
Am 20. Oktober 2011 sind der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle und dbb Chef Peter Heesen zu einem intensiven Gedankenaustausch in Berlin zusammentroffen. Im Mittelpunkt des Gesprächs in sehr freundschaftlicher Atmosphäre standen die Situation im öffentlichen Dienst von Bund, Ländern und Gemeinden sowie einige der Probleme, die der öffentliche Dienst in der Zukunft zu meistern hat.
Hintergrund des Unterredung war unter anderem die soeben erschienene Untersuchung des Meinungsforschungsinstituts forsa zur Akzeptanz öffentlicher Dienstleistungen innerhalb der Bevölkerung, die der dbb seit fünf Jahren regelmäßig durchführen lässt. Der dbb Bundesvorsitzende erläuterte dabei einige der Kernprobleme, so zum Beispiel das Problem der Nachwuchsgewinnung angesichts eines sich dramatisch veränderndem Arbeitskräfte-Angebots, welches durch die Geburtenentwicklung ergeben werde. Hier müssten die Dienstherren das nach wie vor rege Interesse junger Menschen an einer Tätigkeit im Staatsdienst nutzen, um durch mehr Engagement in der Ausbildung, durch attraktivere Bezahlungsstrukturen und interessante Aufstiegsperspektiven junge Menschen für diesen Dienst am Bürger zu gewinnen. Immerhin würden allein in den nächsten zehn Jahren über 700 000 Menschen als Menschen als Altersgründen den öffentlichen Dienst verlassen.
Rainer Brüderle lobte die Arbeit des öffentlichen Dienstes insgesamt und hob dabei hervor, dass insbesondere in den Krisen der vergangenen Jahre die Qualität des öffentlichen Dienstes in Deutschland ein solides Fundament sei, welches von den Menschen sehr geschätzt werde. Es sei deshalb auch Auffassung der FDP-Fraktion, dass der Staat, da wo er Aufgaben wahrnehme, diese auch künftig sehr gut und verlässlich wahrnehmen müsse. „Wir können es uns nicht leisten, einen schlechten öffentlichen Dienst vorzuhalten“, sagte Brüderle. Deshalb müsse auch sehr zeitig die Nachwuchsfrage thematisiert werden.
Der Fraktionsvorsitzende lobte zudem die Beiträge des dbb zum Bürokratieabbau und zu einer besseren Verwaltung. In diesem Zusammenhang nannte er den vom dbb neu gestifteten Innovationspreis mit einer Dotation von jährlich 50 000 Euro einen „Meilenstein für einen soliden Qualitätswettbewerb“.
Heesen verwies ferner darauf, dass es mehr als bedenklich ist, wenn immer wieder neu diskutiert werde, ob sich der Staat noch mehr aus Verantwortungsbereichen zurückziehen und Privatisierungen das Wort reden sollte. Dies gebe die forsa-Umfrage nicht her; im Gegenteil: Es wachse das Interesse der Menschen an mehr Staat, weil sie dessen Verlässlichkeit bezüglich Qualität schätzten und für kostengünstiger erachteten.
Brüderle und Heesen kamen überein, den Gedankenaustausch zwischen FDP-Fraktion und dbb zu intensivieren und sich jeweils frühzeitig mit Fragen des öffentlichen Dienstes zu beschäftigen. Dabei knüpfte Rainer Brüderle an die frühere intensive Beschäftigung der FDP mit Fragen des öffentlichen Dienstes an, die im Bund, insbesondere aber auch in den Ländern und Kommunen stets ein offenes Ohr für die Probleme des öffentlichen Dienstes gehabt habe. Dies gelte auch heute unverändert fort, und man werde dies auch zukünftig unter Beweis stellen.
