Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ)
Deutliche Kritik an Bekämpfung von Geldwäsche
Unklare Behördenzuständigkeiten, mangelhafte Aufsicht und ineffektive Strafverfolgung: Der BDZ kritisiert seit Jahren einen fehlenden Masterplan zur effektiveren Bekämpfung von Geldwäsche. „Währenddessen entwickelt sich Deutschland zum Eldorado für Verbrecher, die inkriminierte Gelder legalisieren wollen. Schätzungsweise 100 Milliarden Euro werden in Deutschland jährlich reingewaschen“, hieß es am 5. Januar 2023 vom BDZ.
„Wir müssen leider feststellen, dass die politisch verantwortlichen Akteure die Missstände bei der Geldwäschebekämpfung nach wie vor ausschließlich auf die Analysemethoden der Financial Intelligence Unit (FIU) reduzieren. Die eigentlichen Probleme bleiben weiter bestehen“, kritisierte der BDZ Bundesvorsitzende Dieter Dewes. Der BDZ sieht sich mit seiner Kritik durch den lang erwarteten Prüfbericht der Financial Action Taskforce (FATF) über die Ergebnisse der Deutschlandprüfung 2020/2021 bestätigt.
Es sei unstrittig, dass die FIU mehr als 100.000 Verdachtsmeldungen bis zum Stichtag 30. September 2022 als risikorelevant ausgesteuert, aber noch nicht weiterbearbeitet hat. Jedoch werde bei der Kritik daran der fehlende politische Rückhalt von Priorisierungsmodellen für effektivere Analysemethoden durch die FIU verkannt. Die systembedingten Missstände auf die Beschäftigten der FIU abzuwälzen und dadurch innerhalb von fünf Jahren der Neuausrichtung der FIU bereits zwei Behördenleiter zu verschleißen, sei der denkbar schlechteste Weg. „Es fehlt an einer politischen Gesamtstrategie zur effektiveren Finanzaufklärung, Geldwäscheermittlung und -strafverfolgung sowie der Einziehung illegal erworbenen Vermögens“, bemängelte Dewes. Zwar habe die Bundesrepublik in den letzten Jahren mit Gesetzesänderungen reagiert, wirklich effizienter sei der Kampf gegen Geldwäsche jedoch nicht geworden.
