Protest vor der FinanzministerkonferenzDer öffentliche Dienst lässt sich nicht wegignorieren
Vor Beginn der zweiten Verhandlungsrunde demonstrierten die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes am 15. Januar 2026 anlässlich der Finanzministerkonferenz.
Der dbb Bundesvorsitzende Volker Geyer betonte auf der Kundgebung: „Die Länder sagen immer, dass sie sich das Einkommensplus für ihre Beschäftigten nicht leisten können. Was sie sich in Wirklichkeit nicht leisten können, ist ein Attraktivitätsminus für den öffentlichen Dienst.“ Die Finanzministerinnen und -Minister der Länder, die sich zur selben Zeit nebenan zu ihrer Konferenz trafen, müssen diese Botschaft mit in die Tarifverhandlungen nehmen. „Wie oft haben wir uns in der Vergangenheit anhören müssen, dass die Kassen leer seien“, kritisierte der dbb-Chef „Dabei ist es doch Aufgabe der Finanzministerinnen und -Minister, sicherzugehen, dass in den Kassen genug für ihre Beschäftigten drin ist. Die alte Ausrede der leeren Kassen zieht schon lange nicht mehr. Deswegen machen wir vor der Finanzministerkonferenz ordentlich Lärm. Wir lassen uns nicht einfach wegignorieren.“
Andreas Hemsing, Zweiter Vorsitzender und Fachvorstand Tarifpolitik ergänzte: „Die Finanzministerinnen und -Minister haben es in der Hand: Wer einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst haben will, muss entsprechend in ihn investieren.“ Der dbb fordert sieben Prozent, mindestens aber 300 Euro mehr für die Beschäftigten der Länder. „In Zeiten des Arbeitskräftemangels zählt jede und jeder Beschäftigte“, machte der dbb-Tarifchef deutlich. „In den Verhandlungen heute und morgen muss die TdL beweisen, dass die vielbeschworene Wertschätzung ihrer Beschäftigten keine leere Worthülse bleibt, sondern sich tatsächlich im Geldbeutel bemerkbar macht.“
Hintergrund:
Von den Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) sind etwa 3,5 Millionen Beschäftigte betroffen: Direkt ca. 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte der Bundesländer (außer Hessen), indirekt ca. 1,4 Millionen Beamtinnen und Beamte der entsprechenden Länder und Kommunen sowie rund eine Million Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger. Für den 11.-13. Februar 2026 ist eine weitere Verhandlungsrunde vereinbart.
