Demonstration in KielDer öffentliche Dienst hält zusammen

„Wir zeigen heute deutlich: Der öffentliche Dienst hält zusammen. Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen, die Argumente der Politik sind längst abgewetzt“, betonte Kai Tellkamp, Landesbundvorsitzender des dbb schleswig-holstein, am 6. Januar 2026 auf der Kundgebung in Kiel. Zuvor hatten die Beschäftigten eine Menschenkette zwischen dem Finanzministerium und Staatskanzlei gebildet. „Ob in unseren Landesbehörden, in unseren Schulen, im Straßenbetriebsdienst oder bei der Polizei: Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes halten das Land am Laufen – auch bei Eis und Schnee. Da ist es doch nicht zu viel verlangt, dass die Tarifgemeinschaft deutscher Länder auch mal Einsatz zeigt, und endlich ein angemessenes Angebot vorlegt“, so Tellkamp. Die Beschäftigten fordern sieben Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 300 Euro mehr. 

Daniel Schlichting, Landesvorsitzender der komba gewerkschaft schleswig-holstein, machte auf den eklatanten Arbeitskräftemangel im öffentlichen Dienst aufmerksam: „Die Politik muss mehr Menschen für die Arbeit im öffentlichen Dienst zu begeistern. Das schafft sie nur mit Einkommen und Arbeitsbedingungen, die es mit der privaten Wirtschaft aufnehmen können. Sie schafft es nicht, indem sie den öffentlichen Dienst und seine Beschäftigten schlechtredet.“ Wer Beamten-Bashing betreibe, dürfe sich nicht wundern, wenn die Stellen unbesetzt bleiben. Allein demografisch bedingt werde in den nächsten zehn Jahren ein Viertel der Beschäftigten altersbedingt aus dem öffentlichen Dienst ausscheiden. „Die Politik darf diesen Arbeitskräfteverlust nicht künstliche befeuern“, stellte Schlichting klar.

Mahnwache vor CSU-Klausurtagung

Am Kloster Seeon hat der Bayerische Beamtenbund (BBB) eine Mahnwache anlässlich der CSU-Klausurtagung aufgestellt. BBB-Vorsitzender Rainer Nachtigall kritisierte dort die Blockadehaltung der Tarifgemeinschaft deutscher Länder in der vergangenen Verhandlungsrunde: „Wertschätzung sieht anders aus.“

Schon vor Beginn der Verhandlungen hatte Ministerpräsident Söder angekündigt, das noch zu findende Ergebnis nur verzögert in den Beamten- und Versorgungsbereich zu übertragen. Aus Sicht des BBB ist das ein No-Go. Mit der langjährigen Tradition der einheitlichen Beschäftigungsbedingungen im gesamten bayerischen öffentlichen Dienst - mit der der Freistaat bisher sehr gut gefahren sei – werde gebrochen. Betroffen sind die Menschen, die dem öffentlichen Dienst Tag für Tag ein Gesicht verleihen. „Diese Menschen stehen heute vor Ort, um bei den angereisten Politikern ein klares Zeichen zu setzten: Sie kämpfen gemeinsam für einen starken öffentlichen Dienst!“, so Nachtigall.

Hintergrund:

Von den Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) sind etwa 3,5 Millionen Beschäftigte betroffen: Direkt ca. 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte der Bundesländer (außer Hessen), indirekt ca. 1,4 Millionen Beamtinnen und Beamte der entsprechenden Länder und Kommunen sowie rund eine Million Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger. Es sind noch zwei weitere Verhandlungsrunden für den 15./16. Januar sowie den 11.-13. Februar 2026 vereinbart.