Sichere Handhabe für Arbeitgeber und Personalvertretungen

Der neue SARS-CoV-2 Arbeitsschutzstandard

Mitbestimmung

Im August sind die neuen SARS-CoV-2-Regeln des Bundesministeriums für Arbeit in Kraft getreten. Die Regeln konkretisieren die bundeseinheitlichen Eckpunkte, die das Ministerium bereits im April 2020 aufgestellt hatte. 

Mit den jetzt im SARS-CoV-2-Standard aufgeführten Maßnahmen sollen in Verwaltungen, Betrieben und Einrichtungen zum Schutz der Bevölkerung die Infektionsketten des Virus unterbrochen werden. Sie sind Richtschnur für Arbeitgeber ebenso wie Aufsichtsbehörden. Im Rahmen ihrer Mitbestimmung bei Maßnahmen zur Verhütung von Gesundheitsschädigungen nach § 75 Abs. 3 Nr. 11 BPersVG und den vergleichbaren Vorschriften der Landespersonalvertretungsgesetze können sich aber auch die Personalvertretungen auf den neuen Arbeitsschutzstandard berufen. Dasselbe gilt für die Wahrnehmung der umfassenden Aufgaben und Rechte der Personalvertretungen im Zusammenhang mit dem Arbeitsschutz nach § 81 BPersVG und vergleichbarem Landesrecht.

Den neuen SARS-CoV-2 Arbeitsschutzstandard haben die Arbeitsschutzausschüsse beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) erarbeitet. Hier werden in sehr konkreter Form Maßnahmen beschrieben, die die Verbreitung des Virus verhindern bzw. eindämmen können – zum Beispiel für Dienstreisen und Besprechungen, für Verkehrswege und Arbeitsmittel. Wer sich an diese Vorgaben hält, ist auf der sicheren Seite.

Der neue SARS-CoV-2 Arbeitsschutzstandard ist im Gemeinsamen Ministerialblatt Nr. 24/2020, S. 484ff bekannt gemacht. Die Regelungen definieren für die Dauer des nach § 5 des Infektionsschutzgesetzes festgestellten Zeitraums der Epidemie die Anforderungen an den Arbeitsschutz im Hinblick auf SARS-CoV-2. Sie beschreiben den Stand von Technik, Arbeitsmedizin und Hygiene sowie sonstige arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse.

Neben diesen Maßnahmen gilt weiterhin uneingeschränkt: Abstand, Hygiene und Masken sind die wichtigsten Beiträge, um die Verbreitung des Virus einzudämmen.

 

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