Hessen
dbb und SPD schließen Pakt für Beschäftigung
Der dbb Landesbund und die SPD in Hessen haben sich am 24. September 2018 auf einen „Pakt für Beschäftigung“ verständigt.
Für den Fall, dass die SPD eine künftige hessische Landesregierung anführen sollte (gewählt wird am 28. Oktober, Anm. d. Red.), hatte deren Partei- und Fraktionsvorsitzender, Thorsten Schäfer-Gümbel, dem dbb Hessen bereits im Mai 2018 das Angebot unterbreitet, eine Vereinbarung über die gemeinsame Gestaltung des öffentlichen Dienstes in Hessen zu treffen. Diese soll den Weg für ein modernes, in die Zukunft gerichtetes Dienstrecht in Hessen ebnen und eine neue Führungskultur etablieren.
„Wir werden die Möglichkeit, in einer eventuell SPD-geführten Landesregierung schon im frühen Stadium und an vorderster Stelle mitgestalten zu können, gerne nutzen zum Wohle der Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Hessen. Dies vor allem, nachdem wir uns in den bisher stattgefundenen Gesprächen auf einige gemeinsame Ziele verständigen konnten“, erklärte der dbb Landesvorsitzende Heini Schmitt. Er erwartete, dass vergleichbare Angebote von anderer Parteien gemacht werden.
Wert lege der dbb Hessen auf die Feststellung, dass mit diesem in die Zukunft gerichteten Pakt keine pauschale Wertung über die Arbeit der amtierenden Landesregierung verbunden sei. „Dieser Pakt ist ein großer Schritt der SPD auf den dbb Hessen zu, den wir anerkennen“, so Schmitt. Trotzdem wolle man keinen Zweifel daran aufkommen lassen, dass der dbb Hessen auch künftig keinesfalls eine Wahlempfehlung zugunsten oder gegen einzelne Parteien geben werde. Schmitt: „Die in den Fachgewerkschaften unter unserem Dach organisierten Mitglieder sind mündige Bürger und auf Basis der ihnen zur Verfügung stehenden Informationen bestens in der Lage, eigenständig ihre Wahlentscheidung zu treffen.“
