Hessen

dbb und FDP: Pakt für zukunftssicheren öffentlichen Dienst

Nach einer entsprechenden Vereinbarung mit der SPD hat der der dbb Landesbund in Hessen am 4. Oktober 2018 auch mit der FDP einen Pakt für den öffentlichen Dienst geschlossen.

„Die Sicherung eines gut ausgestatteten und ausgestalteten öffentlichen Dienstes ist für das Land Hessen von großer Bedeutung“, sagte der Vorsitzende des dbb Hessen Heini Schmitt in Wiesbaden. „Daher ist es für uns wichtig, mit den politischen Akteuren möglichst schon vor den Landtagswahlen gemeinsame Positionen zu verabreden.“ Dazu hatte Schmitt alle Parteien im Landtag wiederholt auch öffentlich aufgerufen.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende René Rock hatte die Anregung aufgegriffen, und so entstand eine Vereinbarung über die Zukunftssicherung des öffentlichen Dienstes. Darin ist beispielsweise festgehalten, dass es weder für Tarifbeschäftigte noch für Beamtinnen und Beamte zukünftig Nullrunden geben soll, und dass Hessen die Rückkehr in die Tarifgemeinschaft deutscher Länder anstreben müsse.

Wert legte der dbb Landesvorsitzende auf die Feststellung, dass mit diesen Vereinbarungen keine pauschale Wertung über die Arbeit der amtierenden Landesregierung verbunden sei. Der dbb Hessen sei parteipolitisch neutral und werde auch künftig keine Wahlempfehlung abgeben.

 

zurück
Rechtsprechung

Rechtsprechung