dbb und EU-Kommission: Europa sinnvoll ausbalancieren

Als Erwartungen an die neu gebildete Kommission unter Führung von Jean-Claude Juncker nannte der dbb-Chef an erster Stelle ein entschiedenes Eintreten gegen die Jugendarbeitslosigkeit in Europa, die sich als sozialer Sprengstoff mit erheblichem Radikalisierungspotenzial entwickeln könne. In der Einschätzung der Bedeutung dieses Themas waren sich die Gesprächspartner einig.

„Wir haben uns auch in Deutschland daran gewöhnt, das Gesetzgebung und Rechtsprechung in hohem Maße von Europa beeinflusst werden“, konstatierte Dauderstädt weiter, „Umso wichtiger ist die Beachtung des Grundsatzes der Subsidiarität.“ Als Beispiele dafür erwähnte er die Strukturen des öffentlichen Dienstes, vor allem das außerhalb der Bundesrepublik kaum verbreitete Beamtenrecht, und die Sozialpolitik. Auch dort sei Deutschland mit einem gegliederten, selbstverwalteten und überwiegend beitragsfinanzierten System in Europa die Ausnahme. Kühnel bestätigte, dass die Abwägung zwischen nationalen und europäischen Interessen nicht immer einfach sei: „Es kommt in Europa darauf an, eine sinnvolle Balance zu finden zwischen notwendigen Schritten auf der nationalen und auf der europäischen Ebene.“ Gerade im Bereich Soziales und Beschäftigung sei das von besonderer Bedeutung.

Der dbb-Bundesvorsitzende verwies schließlich in seiner Eigenschaft als Vizepräsident der CESI auf die europäischen Aktivitäten des dbb, auf dessen Mitgliedschaft in der Europäischen Bewegung Deutschland und auf die regelmäßig im dbb-forum stattfindenden Europäischen Abende.