Klaus Dauderstädt, Burkhard Lischka und Hans-Ulrich Benra bei einem ersten ersten Meinungsaustausch
dbb Spitze zu Gesprächen bei Burkhard Lischka und Werner Gatzer
Bei einem ersten Meinungsaustausch mit dem neu gewählten innenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, am 5. Dezember 2014 haben der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt und der dbb Vize und Fachvorstand Beamtenpolitik Hans-Ulrich Benra die Gelegenheit wahrgenommen, die aktuellen Herausforderungen sowie die Erwartungshaltung des dbb bei der Übertragung von renten- und sozialrechtlichen Gesetzgebungsvorhaben in das Beamtenrecht zu beschreiben.
Neben der verbesserten Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in der Beamtenversorgung ist dies insbesondere auch die wirkungsgleiche Übertragung der Regelungen des Pflegezeitgesetzes für Beamtinnen und Beamte.
Der dbb Bundesvorsitzende brachte zudem die Bedenken des dbb zum beabsichtigten Tarifeinheitsgesetz zum Ausdruck. Er verwies insbesondere auf die umfangreichen Bemühungen zur Verhinderung der geplanten Regelungen, von deren Verfassungswidrigkeit der dbb überzeugt ist . „Sollte der Gesetzentwurf in Kraft treten, werden wir uns mit Nachdruck dagegen zur Wehr setzen und auch nicht davor zurückschrecken, das Bundesverfassungsgericht anzurufen“, so Dauderstädt. Es bestand Einvernehmen, Lösungsmöglichkeiten einer Verbesserung der personalvertretungsrechtlichen Beteiligung - insbesondere bei ressortübergreifenden Verwaltungsmodernisierungsmaßnahmen - ,aber auch sonstigen Reformbedarf im Personalvertretungsrecht weiter zu erörtern, ebenso wie eine verbesserte Beteiligung des dbb bei parlamentarisch initiierten Gesetzgebungsvorhaben, bei denen keine Beteiligung des gewerkschaftlichen Dachverbandes vor einer Kabinettentscheidung möglich ist.
Im Gespräch mit dem Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen Werner Gatzer am selben Tag überbrachte Hans-Ulrich Benra zunächst den Dank des dbb für die wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses in den Beamtenbereich im Rahmen der Einkommensrunde 2014/2015 beim Bund. Mit Blick auf die Arbeitszeit in der Bundesverwaltung bestand Einvernehmen, dass die zum Beispiel im Rahmen der Demografiestrategie diskutierte Ausweitung der Einrichtung von Langzeitkonten und Verbesserungen der Teilzeitregelungen gute Lösungsansätze zu einer weiteren Flexibilisierung der Arbeitszeit aller Beschäftigten in diesem Bereich darstellen. Benra erläuterte zudem die Erwartungshaltung der Beamtinnen und Beamten an eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit. Die Gespräche über eine Weiterführung des Flexibilisierungskurses und damit verbunden mögliche künftige arbeitszeitmäßige Entlastungen werden fortgesetzt.
