Schleswig-Holsteindbb-Spitze und Ministerpräsident im Austausch
Der Schleswig-Holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther und dbb Landesbundvorsitzender Kai Tellkamp haben sich zu aktuellen Entwicklungen im öffentlichen Dienst ausgetauscht. Dies geschah auch im Lichte des Tarifergebnisses für die Länder und der gerichtlichen Entscheidungen zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Besoldung.
Jetzt geht es darum, dass Schleswig-Holstein gut aufgestellt ist, auch im Vergleich zu benachbarten Bundesländern, hieß es vom Landesbund am 18. Februar 2026. Mit Konkurrenzen müsse nicht nur bei der Besoldung umgegangen werden, sondern auch im Tarifsektor: So zahlt die Hansestadt Hamburg ihren Beschäftigten in „bürgernahen Dienstleistungen“ eine Zulage – damit wird auch auf die weiterhin bestehenden Unterschiede zwischen den Tarifverträgen für die Länder auf der einen Seite und für Bund/Kommunen auf der anderen Seite reagiert.
Zunächst wird jetzt unter Federführung des Schleswig-Holsteinischen Finanzministeriums eine Besoldungsanpassung und -korrektur vorbereitet. Der dbb sh warb auch gegenüber Ministerpräsident Daniel Günther für eine Vorlage, die keine Zweifel an der Verfassungskonformität mehr zulässt.
Klar ist, dass Geld in die Hand genommen werden muss. Aus Sicht des dbb sh ist damit die Chance verbunden, die Attraktivität des öffentlichen Dienstes zu erhöhen, zumal die Bürger einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst wollen. Auf der anderen Seite müssen die damit verbundenen Kosten gut erklärt und kommuniziert werden. Für den dbb sh ist klar: Wer Kosten senken will, sollte nicht bei Entgelten und bei der Besoldung ansetzen, sondern bei der Verwaltungsmodernisierung.
