dbb: Öffentlichen Dienst an hervorragender Wirtschaftslage beteiligen
Die wirtschaftliche Lage der Bundesrepublik ist insgesamt hervorragend. Das stellten Vertreter der Bundesregierung und des dbb in ihrem Gespräch zum Jahreswirtschaftsbericht am 18. Januar 2018 im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) übereinstimmend fest. Matthias Machnig, Staatssekretär im BMWi, erläuterte die Eckdaten zur Wirtschaftslage und verwies auf die Wichtigkeit des Zukunftsthemas Digitalisierung, das der dbb auf seiner Jahrestagung in Köln ebenfalls diskutiert habe.
Der zweite Vorsitzende und Fachvorstand Beamtenpolitik des dbb Friedhelm Schäfer verwies auf den hohen Personalbedarf in weiten Teilen des öffentlichen Dienstes. Im Hinblick auf die Digitalisierungsdebatte forderte er die Bundesregierung auf, sich in allen Bereichen der Verwaltung dafür einzusetzen, dass diese auch umgehend in die Lage versetzt wird, eine angestrebte Digitalisierungsoffensive zu unterstützen. Dazu gehörten neben der Schaffung der technischen Voraussetzungen auch umfängliche Qualifizierungsmaßnahmen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. „An den guten wirtschaftlichen Rahmendaten müssen auch die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes teilhaben“, sagte Schäfer mit Blick auf die anstehende Einkommensrunde für die Beschäftigten von Bund und Kommunen.
Die stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Astrid Hollmann verwies darauf, dass ein funktionierender öffentlicher Dienst untrennbar mit einer stabilen Demokratie verbunden sei: „Er ist nicht nur Standortfaktor, sondern erfüllt wesentliche gesamtgesellschaftliche Aufgaben.“ Seine Beschäftigten stellten das gerade wieder unter Beweis, indem sie Deutschland sicher durch eine Zeit steuerten, in der die Regierungsbildung lange auf sich warten lasse.
Der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende und Chef der Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG) Thomas Eigenthaler forderte eine Ausweitung des sozialen Wohnungsbaues und ein schlüssiges Konzept zur Bekämpfung der Misere auf dem Wohnungsmarkt: „Es birgt sozialen Sprengstoff, wenn Familien mit Kindern und Alleinerziehende keine bezahlbaren Wohnungen mehr finden.“ Reformüberlegungen bei der Grundsteuer dürften weder auf dem Rücken der Finanzamtsbeschäftigten erfolgen, noch zu noch höheren Nebenkosten für Millionen Mieter führen.
Staatssekretär Thorben Albrecht aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) zeigte sich zufrieden über die gute Entwicklung des Arbeitsmarktes, forderte jedoch zusätzliche politische Anstrengungen, um der Langzeitarbeitslosigkeit entgegenzuwirken. Thomas Steffen, Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen (BMF), bewertete die Haushaltslage des Bundes als auch weiterhin positiv, warnte aber vor möglichen Haushaltsrisiken, die zum Beispiel aus einem möglichen Zinsanstieg resultieren könnten.
