• Klaus Dauderstädt im Interview

Dauderstädt: „Weiterer Angriff auf Tarifautonomie“

dbb lehnt CSU-Vorstoß zur Einschränkung des Streikrechts ab

Tarifeinheit

Als „weiteren Angriff auf die Tarifautonomie“ hat der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt den Vorstoß der CSU zum Streikrecht kritisiert, den die Partei nach ihrer Vorstandssitzung am 26. Januar 2015 in München vorgestellt hat. Demnach soll es vor Streiks bei der Bahn und in anderen öffentlichen Bereichen künftig zwingend ein Schlichtungsverfahren geben. Zudem will die CSU gesetzlich festschreiben, dass Streiks in solchen Bereichen mindestens vier Werktage vorher bekannt gegeben werden müssen. CSU-Chef Horst Seehofer kündigte an, das Konzept nun „in die Berliner Gesetzgebung einspeisen“ zu wollen.

„Wir lehnen jegliche Einmischung des Gesetzgebers in das Grundrecht der Tarifautonomie kategorisch ab. Das gilt für die im Gesetzentwurf vorliegenden Tarifeinheitspläne der Bundesregierung ebenso wie für die jüngsten Vorschläge aus Bayern“, machte dbb Chef Dauderstädt am 27. Januar 2015 in Berlin deutlich. „Ein Zwei-Klassen-Streikrecht, wie es die CSU jetzt offenbar postulieren will, wäre in dieser ganzen unsäglichen Diskussion noch einmal eine ganz neue ‚Qualität‘ der Grundrechtsbeschneidung und erst recht verfassungswidrig“, warnte Dauderstädt. „Insbesondere in den Bereichen der Daseinsvorsorge haben die Gewerkschaften in der Vergangenheit immer wieder bewiesen, dass sie sich der hohen Verantwortung bei Arbeitskampfmaßnahmen in jeder Hinsicht bewusst sind und sie sehr ernst nehmen. Das wird auch in Zukunft und ohne gesetzgeberische Eingriffe in die Tarifautonomie der Fall sein“, betonte der dbb Bundesvorsitzende.

 

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