dbb landesbund saar: Protest gegen Kürzungspläne
Unmittelbar vor Verabschiedung des Landeshaushalts 2011 haben 600 Teilnehmer vor dem Landtag des Saarlandes lautstark gegen die Kürzungspläne der Landesregierung protestiert. Der Zorn der Lehrer, Steuer- und Verwaltungsbeamten, der Polizisten und Vollzugsbediensteten richtet sich gegen weitere einseitige Sparopfer bei den Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes. Der dbb landesbund saar und der DGB hatten gemeinsam zu dieser Protestaktion aufgerufen.
Einsparungen bei den Beschäftigten
Wegen Umsetzung der Schuldenbremse will die Landesregierung ab 2011 den Beschäftigten erneut in die Tasche greifen. Allein im Jahr 2011 sollen unter anderem durch eine Nullrunde für die Beamten und Versorgungsempfänger, Kürzungen bei der Beihilfe und eine Wiederbesetzungssperre für einzelne Berufe 30 Millionen Euro im Landeshaushalt eingespart werden. Der stellvertretende Landesvorsitzende des dbb, Ewald Linn, rief den Teilnehmern der Protestaktion zu: "Die Kürzungen im Entwurf des Landeshaushaltes 2011 bieten nur einen Vorgeschmack auf die kommenden Jahre bis 2020, wenn die Haushaltsprobleme nicht gelöst werden und die Schuldenbremse unverändert bestehen bleibt. Deshalb befinden wir uns in Runde 1 eines Kampfes für einen funktionierenden Öffentlichen Dienst im Saarland. Wir akzeptieren nicht mehr, von der Politik nur als Kostenfaktor diffamiert zu werden." Die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes sorgten 365 Tage im Jahr dafür, dass unser Staat funktioniert. Deshalb könnten die Beschäftigten von ihrem Dienstherrn eine entsprechende Wertschätzung ihrer Arbeit erwarten. Linn rief die Beamten und Tarifbeschäftigten dazu auf, weiter zu kämpfen, damit der Öffentliche Dienst nicht kaputtgespart und funktionsunfähig gemacht wird. Schon bei der anstehenden Einkommensrunde 2011 für die Tarifbeschäftigten im Länderbereich gehe es in die nächste Runde. Was nämlich im Saarland im Dezember 2010 passiert, wirft seine Schatten bereits auf die Einkommensrunde 2011 im Länderbereich. Der dbb wird zur EK 2011 seine Forderung in der nächsten Woche, am 14. Dezember 2010, beschließen. Eben weil Teile der Arbeitgeber und Dienstherren aktuell wieder versuchen, die eine Statusgruppe gegen die andere auszuspielen und beispielsweise die Sparopfer, die heute in Saarbrücken Thema sind, den Boden bereiten sollen, um auch im Tarifbereich Nullrunden zu fordern, ist es richtig, dass der dbb die Einkommensrunde 2011 geschlossen angeht – für Beamte und Arbeitnehmer gemeinsam.
