• Karoline Herrmann beim dbb

Starker Staat

dbb jugend lehnt Bürgerversicherung ab

Mit der Benennung des Spitzenpersonals hat der Wahlkampf zur Bundestagswahl am 26. September 2021 begonnen. Die dbb jugend fordert die Parteien auf, sich in ihren Wahlprogrammen zum öffentlichen Dienst zu bekennen.

Die Erfahrungen in der Corona-Pandemie hätten gezeigt, dass der Staat und seine Institutionen verlässlich sind, es aber auch an Personal und materiellen Ressourcen fehlt. „Das Berufsbeamtentum garantiert eine stetige Erfüllung systemrelevanter Aufgaben und schafft streikfreie Räume in der öffentlichen Daseinsvorsorge. Um aber wirklich langfristig krisenresistent und auch als Arbeitgeber attraktiv zu bleiben, muss die Politik den öffentlichen Dienst zukunftssicher gestalten“, sagte die dbb jugend Chefin Karoline Herrmann am 28. April 2021.

Dazu müsse nach Auffassung der dbb jugend das System von Beihilfe und Versorgung für Beamt*innen beibehalten werden. „Für ein zukunftsfähiges Gesundheits- und Rentenversicherungssystem braucht es weder eine Bürgerversicherung noch eine Erwerbstätigenversicherung. Der reine Wechsel der Beamt*innen und Selbständigen in die bestehenden Systeme von Gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung würde weder finanzielle, noch strukturelle Vorteile bringen und lediglich zu einer Verschlechterung für alle führen“, so Herrmann.

Die dbb jugend setzt sich auch für eine angemessene Erhöhung der Anwärter*innenbezüge ein. Nur durch attraktive Ausbildungsbedingungen könnten junge Menschen für den öffentlichen Dienst gewonnen und der Fachkräftemangel gelöst werden. „Jungen Menschen muss es möglich sein, finanziell unabhängig leben zu können. Sie müssen sich voll und ganz auf ihre Ausbildung oder ihr Studium konzentrieren können“ sagte Herrmann. Darüber hinaus sei ein modernes Dienstrecht ohne die bisher geltenden starren Laufbahngrenzen notwendig.

Pauschale Stellenkürzungen zum Zwecke der Haushaltskonsolidierung lehnt die dbb jugend ab. „Eine ordentliche und angemessene Personalausstattung ist nur durch eine korrekte Bedarfserhebung zu erreichen. Dazu benötigt der öffentliche Dienst ein modernes Personalmanagement“, sagte die dbb jugend Chefin. „Ein starker Staat kann nur effektiv handeln und wirken, wenn er gut ausgestattet ist. Dafür muss die Politik die entsprechenden Voraussetzungen schaffen. Wir sind gespannt, welche Lösungen die Parteien im Zuge des Wahlkampfes anbieten“, so Herrmann.

 

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