Gewalt gegen Mitarbeitende im öffentlichen Dienst

dbb Hessen: „Staat darf sich nicht künstlich dumm stellen“

„Der Staat darf sich nicht künstlich dumm stellen“, forderte der hessische dbb Landesvorsitzende Heini Schmitt am 6. März 2020 mit Blick auf einen besseren Schutz der Mitarbeitenden des öffentlichen Dienstes vor Gewalt und bezeichnete einen aktuellen Erlass des Landes Nordrhein-Westfalen, der Gerichtsvollzieher besser vor Angriffen und gewalttätigen Übergriffen schützen soll, als „wichtigen Schritt in die richtige Richtung“.

Der Erlass ermächtigt Gerichtsvollzieher und Vollziehungsbeamte der Finanzämter in NRW ab sofort, vor einem Einsatz ohne Angabe von Gründen bei der Polizei nachfragen zu dürfen, ob ein Schuldner dort bereits bekannt ist. Ein Allheilmittel ist dies aus Sicht von Heini Schmitt jedoch noch nicht: „Es wird immer wieder passieren, dass jemand austickt, der bislang noch keine Daten im Polizeisystem hat und der bei mehreren Begegnungen zuvor sich absolut friedlich verhalten hat.“ Darum befürwortet Schmitt zusätzlich eine andere Maßnahme: „Zielführender wäre Eigensicherung in der Weise, dass nur im Zweierteam vollstreckt wird.“

 

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