dbb für eine neue EU-Agenda mit klarem Kompass
Anlässlich der Vorstellung des Personaltableaus für die neue EU-Kommission hat der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt am 11. September 2014 in Berlin eine Überprüfung der wirtschafts- und sozialpolitischen Europa Strategie 2020 gefordert. „Die Zeit der Zehnjahrespläne ist vorbei. Die Entwicklung ist längst über die 2010 formulierten Ziele hinweggegangen. Sie sind nicht mehr erreichbar.“
Die EU brauche aber natürlich auch weiterhin eine Wirtschafts- und Sozialagenda mit klarem Kompass, erklärte Dauderstädt: „Die Ziele müssen dabei klar und kurz- bis mittelfristig formuliert sein, und sie müssen dem Grundsatz der Subsidiarität Rechnung tragen. Die sozioökonomischen Verhältnisse, gewachsene Strukturen und Traditionen lassen sich nun mal nicht über einen Kamm scheren. Das wäre auch überhaupt nicht zielführend, weil der Pluralismus der gewählten Wege auch den Wettbewerb um die besten Ideen in Europa beflügelt.“ Diese Vielfalt mache Europa aus, so der dbb-Chef. „Sie erlaubt Anpassung an regionale Besonderheiten. Sie ist damit auch demokratischer als am grünen Tisch entworfene Musterlösungen.“
Für die nächsten Jahre komme es auf einen intelligenten Mix aus wachstums- und beschäftigungsorientierten Investitionen und Reformen an. Dauderstädt: „Sparen allein wird es nicht richten. Ein Verzicht auf Reformen in den Mitgliedstaaten geht aber ebenso wenig. Die neue Kommission führt stabilitäts- und nachfrageorientierte Politiker zusammen. Das ist vielversprechend.“
