Forderung nach mehr Rückendeckung für die öffentliche Verwaltung

dbb: Flüchtlingskrise stellt europäische Zusammenarbeit in Frage

Bis zu 800.000 Menschen suchen allein 2015 Zuflucht in Deutschland. Zahlreiche EU-Staaten nehmen keine Flüchtlinge auf. Einzelne Staaten leiten Flüchtlingsströme unregistriert weiter. Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt warnt vor einer Belastungsprobe für die Europäische Union und kritisiert unzureichende Unterstützung für die Verwaltung. Die Verfolgten bräuchten mehr menschliche Zuwendung, die Verwaltungsmitarbeiter mehr Rückendeckung durch die Politik.

„Die Flüchtlingskrise stellt die europäische Zusammenarbeit in Frage“, befürchtet der dbb Chef. „Wenn eine Reihe von Regierungen sich nicht ihrer humanitären Verantwortung stellt und die Solidarität unter den EU-Mitgliedstaaten in den Wind schlägt, dann gefährdet dieses Verhalten das europäische Einigungswerk“, so Dauderstädt mit Blick auf die Weigerung zahlreicher EU-Staaten, Flüchtlinge aufzunehmen. „Europäische Zusammenarbeit ist keine Schönwetterpolitik. Die Flüchtlingskrise hat besorgniserregende Verwerfungen in Europa offengelegt“, konstatiert der dbb Bundesvorsitzende.

Dauderstädt hat zudem wiederholt mehr Unterstützung für die in der Verwaltung mit der Flüchtlingsnot beschäftigten Mitarbeiter gefordert. „Nach wie vor geschieht da viel zu wenig. Auf allen Ebenen und in allen Bereichen fehlt qualifiziertes Personal.“ Dabei gehe es nicht nur um mehr Personal für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. „Auch die Schulen, die Polizei, die Kommunal- und die Sozialverwaltung brauchen mehr Unterstützung, denn die Probleme entstehen vor Ort, in den Städten und Gemeinden.“

Übergriffe wie Brandanschläge gegen Asylbewerberunterkünfte dürften nicht als Ausdruck einer allgemeinen Haltung angesehen werden. „Die große Mehrheit der Bevölkerung ist nicht ausländerfeindlich. Viele Bürgerinnen und Bürger leisten uneigennützig Hilfe und sind ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe engagiert.“ Dieses bürgerschaftliche Engagement verdiene hohe Anerkennung, reiche aber bei weitem nicht aus, allein in diesem Jahr 800.000 neuen Asylbewerbern gerecht zu werden. „Diejenigen, die kein Asyl bekommen können, weil sie nicht verfolgt werden, müssen zeitnah in ihre sicheren Heimatländer zurückkehren. Diejenigen, denen Asyl gegeben wird, brauchen effektive Hilfe, Sprachunterricht, Chancen in der Bildung und auf dem Arbeitsmarkt, aber auch menschliche Zuwendung“, so Dauderstädt. „Für all das brauchen Bund, Länder und Gemeinden eine quantitativ wie qualitativ bessere Ausstattung und vor allem die Mitarbeiter des öffentlichen Diensts mehr Rückendeckung durch die Politik.“

 

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