Internationaler Tag des öffentlichen Dienstes
dbb: Deutschlands Staatsdiener haben genug gespart
Der dbb beamtenbund und tarifunion hat anlässlich des Internationalen Tages des öffentlichen Dienstes am 23. Juni 2010 vor einer Rotstiftpolitik auf Kosten der öffentlichen Dienstleistungen gewarnt. „Ausgabenkürzungen und Personalabbau sind keine Option mehr“, betonte der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen in Berlin. „Deutschlands Staatsdiener haben ihren Konsolidierungsbeitrag in den vergangenen Jahren mehr als geleistet, gemessen an der Gesamtbeschäftigtenzahl haben wir im öffentlichen Sektor den zweitniedrigsten Personalanteil in ganz Europa. Wer jetzt weiter kürzt, legt unmittelbar Hand an die Funktionsfähigkeit des Staates. Wir haben genug gespart!“
Heesen kritisierte die Sparpläne von Bundeskabinett und Länderregierungen, „die geradezu zwanghaft immer wieder aufs Alibi-Sparen beim öffentlichen Dienst verfallen, anstatt endlich nachhaltige Konsolidierungskonzepte vorzulegen, die Ausgaben- und Einnahmeseiten optimieren. Den Staat und seine Bürger wird diese Strategie teuer zu stehen kommen“, warnte der dbb Chef. „Der öffentliche Dienst ist keine Reservekasse, sondern dazu da, den Staat funktionsfähig zu halten.“ Im Jahrzehnt von 1998 bis 2008 sei die Zahl der in Deutschland öffentlich Bediensteten von 5,1 auf 4,5 Millionen und damit um deutlich über elf Prozent geschrumpft, ab 1991 gerechnet belaufe sich der Personalabbau sogar auf mehr als 33 Prozent, betonte Heesen. „Wird hier nicht schnellstens gegengesteuert, verkümmert der verlässlichste Krisenmanager und Standortfaktor der Nation zum Placebo. Schon heute haben wir eine dramatische Überalterung in den Dienststellen, bereits jetzt fehlen Physiker, Chemiker, Ärzte, IT-Experten, qualifizierte Ingenieure. Weil Kontrollbehörden wie Finanzämter und Zoll chronisch unterbesetzt sind, entgehen dem Staatshaushalt jährlich hunderte Millionen Euro an Einnahmen, die ihm von Rechts wegen zustehen. Das ist weder politisch noch gesellschaftlich akzeptabel“, so Heesen.
