dbb Chef: Unter einem schwachen Staat leiden alle
Vor einer „unheiligen Allianz zulasten des öffentlichen Dienstes und des Staates“ warnt der Bundesvorsitzende des dbb, Peter Heesen. „Umgekehrt muss es sein: Ein starker Staat mit Gestaltungskraft ist eine Voraussetzung für eine starke Demokratie“, sagte Heesen dem „Tagesspiegel“ (Ausgabe vom 28. Februar 2012).
Der dbb Chef verwies auf 3.650 unbesetzte Stellen beim Zoll, die Finanzstaatssekretär Hartmut Koschyk zugebe. Dadurch lägen mehr als 1,2 Millionen Vollstreckungsfälle auf Halde. „Wenn man das mal vorsichtig umrechnet, haben wir 1,5 Milliarden Euro Außenstände allein im Zollbereich. Das Geld steht dem Staat zu, es wird dringend gebraucht, aber keiner treibt es ein, Das ist doch katastrophal. Ich bin ja gar nicht der Ansicht, dass der Staat alles regeln muss. Aber wo er regelt, muss er es auch ordentlich tun. Unter einem schwachen Staat leiden alle“, sagte Heesen.
Mit Blick auf die anstehende Einkommensrunde für die Beschäftigten von Bund und Kommunen sagte Heesen: „ Wir dürfen den öffentlichen Dienst beim Einkommen nicht abkoppeln.“ Um die Lücke von 700 000 Arbeitskräften, die in den kommenden zehn Jahren aus Altersgründen ausscheiden, zu füllen, „müssen wir attraktiver werden“, machte der dbb Chef klar und fügte hinzu: „Indem wir faire Löhne zahlen, die mit denen in der Privatwirtschaft mithalten können. Es gibt jetzt schon etliche Berufe, wo wir hoffnungslos hinten dran sind: Techniker, Ingenieure, IT-Leute.“ Unterbesetzt seien auch die Lebensmittelkontrolle, Baubehörden oder der Zoll. „Und nach wie vor wird an allen Ecken und Enden gestrichen. Beim Bund werden Jahr für Jahr pauschal 1,9 Prozent der Stellen abgebaut. Das ist eine Katastrophe.“ Heesen weiter: „Neben einer anständigen Bezahlung brauchen wir moderne Arbeitsplätze, ausgestattet mit vernünftiger Technik, und die Übernahme nach der Ausbildung. Alles in allem: Das Gut Arbeit, die Arbeitskraft wird für die Funktionsfähigkeit des Staates eine wichtigere Rolle spielen als in der Vergangenheit.“
Die Arbeitgeberseite forderte der dbb Chef auf, zügig ein Angebot bei den am 1. März beginnenden Tarifverhandlungen auf den Tisch zu legen. „Seit langer Zeit geht mir das Verhalten der Arbeitgeber gegen den Strich. Wir sagen einige Wochen vor den Verhandlungen, was wir wollen, die Arbeitgeber sind dazu nicht mal bei den ersten Verhandlungen imstande. Uns hat das immer geärgert. Deshalb wollen wir mehr Druck auf den Kessel, damit wir schon in der ersten Runde weiterkommen.“
