dbb Chef: Situation der kommunalen Beschäftigten nicht verschlechtern

Angesichts der schwierigen Finanzlage der Kommunen hat dbb Chef Peter Heesen vor einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in Städten und Gemeinden gewarnt. „Den Menschen begegnet der Staat zuallererst in der Institution der Kommune“, sagte Heesen am 17. Mai 2010 auf einem Symposium im dbb forum berlin. Dies setze eine angemessene personelle und finanzielle Ausstattung voraus. Auf der von komba gewerkschaft und Bertelsmann Stiftung veranstalteten Tagung gingen Vertreter aus Politik und Verbänden der Frage „Kommunale Selbstverwaltung vor dem Aus?“ auf den Grund.

Gegenseitige Schuldzuweisungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden seien zur Lösung der Finanzprobleme nicht hilfreich, sagte der dbb Chef weiter. Die Föderalismusreform und damit eine weitere Kompetenzverlagerung auf die Länder habe die Schwierigkeiten noch verschärft und das Interesse an einer konstruktiven Zusammenarbeit zwischen den Gebietskörperschaften geringer werden lassen. Der dbb sei besorgt, dass dies zu Lasten der Beschäftigten – auch in den Kommunen - gehen werde. „Sie haben in den vergangenen Jahren ihren Anteil an der Haushaltskonsolidierung geleistet“, stellte Heesen fest. Kritik übte der dbb Bundesvorsitzende erneut am Umgang der niedersächsischen Landesregierung mit der Versorgungsrücklage, die von den im öffentlichen Dienst Beschäftigten angespart worden war. „Das war eine Vorsorge für die Zukunft. Es geht nicht an, diese Mittel jetzt einfach in den Haushalt einzustellen, statt den Kapitalaufbau zu sichern.“

 

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