dbb bundesseniorenvertretung zum Finanzierungskompromiss der Rentenangleichung: Eher fauler Kompromiss
Der Vorsitzende der dbb bundesseniorenvertretung, Wolfgang Speck, hat die Einigung der Bundesminister für Arbeit und für Finanzen, Andrea Nahles und Wolfgang Schäuble, die Angleichung der Rentenwerte im Osten an die im Westen aus Rentenversicherungsbeiträgen und aus Steuermitteln zu finanzieren, als „eher faulen Kompromiss“ bewertet. Speck sagte am 22. Dezember 2016: „Wir sind zwar froh, dass es für die überfällige Rentenangleichung nun einen konkreten Zeitplan gibt.“ Jedoch stelle die Tatsache, dass die Beitragszahler, und damit vor allem die Jüngeren, die Zeche zahlen müssen, einen schwer verdaulichen Wermutstropfen dar. Wie die dbb bundesseniorenvertretung bereits mehrfach betont habe, sei die Rentenangleichung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und folglich vollständig aus Steuermitteln zu bezahlen.
„Der Bundesfinanzminister hat sich in doppelter Hinsicht zu Lasten der ostdeutschen Rentnerinnen und Rentner sowie der jüngeren Generation durchgesetzt“, kritisierte der Senioren-Chef. Nicht zu vergessen sei, dass der im Koalitionsvertrag vereinbarte Termin für die Rentenangleichung, und zwar zum 1, Januar 2020, dem Spardiktat zum Opfer gefallen sei. Nun müssten die Menschen im Osten viereinhalb Jahre länger auf die Rentenangleichung warten und sich womöglich auch noch Vorwürfe der jungen Generation anhören. „Dieser Kompromiss ist wirklich kein Anlass, um in Jubelstürme auszubrechen“, stellte Speck fest.
