dbb berlin fordert Besoldungserhöhung zum 1. Januar

Der dbb berlin hat erneut Kritik am geplanten Zeitpunkt für die nächsten Besoldungserhöhungen der Hauptstadtbeamten geübt. Bevor sich der Hauptausschuss, der im Berliner Abgeordneten-haus für alle Fragen des Haushalts- und Finanzwesens zuständig ist, am 28. Juni 2017 mit dem Gesetz für die Besoldungsanpassung in diesem und im kommenden Jahr befasste, forderte der dbb Landesbund erneut die Rückkehr zum 1. Januar als jeweiligen Termin für die Erhöhung.

 

Der Berliner Senat argumentiere zwar damit, dass der bislang geplante 1. August als Termin „gute Tradition“ habe. Davon könne nach Ansicht des dbb berlin jedoch keine Rede sein. „Tatsache ist vielmehr, dass das Land Berlin im Jahre 1994 aus der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) herausflog und fortan eigene Tarifverträge aushandeln musste, die zum 1. August in Kraft gesetzt wurden. Die Beamtenbesoldung folgte hier aus Gerechtigkeitsgründen. Das war auch völlig korrekt. Seit 2013 ist das Land Berlin aber wieder Mitglied der TdL, das heißt, es wird auf Bundesebene verhandelt – auch für Berlin – und zwar mit Wirkung zum 1. Januar. Wiederum aus Gerechtigkeitsgründen muss die Beamtenbesoldung logischerweise erneut folgen“, heißt es beim dbb berlin.

 

zurück
Rechtsprechung

Rechtsprechung