„Die Rechnung geht so nicht auf!“
Dauderstädt zur Reform der Arbeitsmarktpolitik
Der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt hat Pläne der Bundesregierung, die Arbeitsvermittlung der Bundeagentur für Arbeit (BA) zu reformieren, grundsätzlich begrüßt. Allerdings hegt er Zweifel, ob die damit verbundenen Erwartungen der Regierung auf Einsparungen erfüllt werden können. „Mehr individuelle Betreuung ohne neues Personal, mehr Ermessensspielraum bei sinkenden Budgets: Die Rechnung geht so nicht auf“, sagte Dauderstädt bei einer Anhörung des Bundesministerium für Arbeit und Soziales am 14. April 2011 in Berlin.
Bei der Vermittlung von Arbeitssuchenden stehen den Arbeitsvermittlern der Bundesagentur für Arbeit verschiedene Instrumente zur Verfügung. Der Gesetzgeber möchte deren Anzahl nun reduzieren, um die eingesetzten Mittel effizienter zu verwenden und eine individuellere und passgenauere Vermittlung zu ermöglichen. Gleichzeitig soll den Vermittlern vor Ort ein größerer Ermessensspielraum beim Einsatz der jeweiligen Instrumente eingeräumt werden. „Der Grundgedanke ist absolut richtig“, so Dauderstädt. „Aber die Arbeit wird nicht weniger, nur weil die Zahl der Instrumente sinkt. Für eine individuellere Betreuung braucht die BA mehr Personal. Und der größere Ermessensspielraum nützt den Vermittlern auch nicht viel, wenn sie ihn wegen sinkender Budgets nicht mit Leben füllen können.“
Der Bundesvorsitzende des vbba (Vereinigung der Beschäftigten der Berufs- und Arbeitsmarktdienstleister) Waldemar Dombrowski rief die Regierung bei der Anhörung dazu auf, die Auswahl der abzuschaffenden Instrumente zu überdenken. „Die Berufseinstiegsqualifizierung hat sich beispielsweise bewährt“, ist sich Dombrowski sicher. „Die Evaluation hat ergeben, dass das Kosten-Nutzen-Verhältnis erfreulich ist. Es wäre vollkommen unverständlich, wenn die Regierung ihre eigenen Maßstäbe ignoriert und diese Maßnahme abschafft.“
