dbb bei Anhörung zu ARGEn im BMAS

Dauderstädt: Referentenentwurf bringt Klarstellung und Bestandssicherung

Am 12. April 2010 hat der dbb erneut die Absicht der Bundesregierung begrüßt, Leistungen für Langzeitarbeitslose über die Arbeitsgemeinschaften nach dem SGB II (ARGEn) auch weiterhin in einer Hand zu behalten und die mittlerweile gewachsenen Strukturen nicht wieder auseinander zu reißen. Das unterstrich der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende und Vorsitzende der Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS) Klaus Dauderstädt im Rahmen einer Anhörung zur Reform des 2. Buch Sozialgesetzbuch im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) in Berlin.

Der dbb hatte sich bereits in der vergangenen Legislaturperiode für eine verfassungsmäßige Verankerung der ARGEn ausgesprochen, in deren Rahmen Arbeitsagenturen und kommunale Träger Arbeitsgemeinschaften nach privatem oder öffentlichem Recht bilden.

Dauderstädt betonte, dass mit den vorliegenden Referentenentwürfen eine Vielzahl von Fragen geklärt worden sei und begrüßte darüber hinaus die geplante Bestandssicherung der Optionskommunen. Was die Konsequenzen für die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betrifft stellte Dauderstädt klar, dass die Beschäftigten endlich klare Verhältnisse erwarten und nicht erneut verunsichert werden dürfen. Sie seien in den vergangenen Jahren einem Wechselbad ausgesetzt gewesen: „Zuerst beim Aufbau der Institutionen - oft vom ´Status Null´ aus – dann, als die Verfahren sich langsam eingespielt hatten, unter der Ankündigung einer vollen Kehrtwende. Das war kaum zu vermitteln, vor allem, wenn dann auch noch die eigene Zukunft völlig im Nebel liegt.“ Weiterhin offene Fragen, etwa bezüglich des Übergangsverfahrens und der Besitzstandsregelungen, seien allerdings noch nachzubessern.

Neben Dauderstädt vertraten der stellvertretende Bundesvorsitzende des dbb und Vorsitzende der komba gewerkschaft, Heinz Ossenkamp, sowie der Vorsitzende der vereinigung der beschäftigten der berufs- und arbeitsmarktdienstleister (vbba), Waldemar Dombrowski, die Interessen des dbb gegenüber der Ministerialdirektorin im BMAS Elisabeth Neifer-Porsch.

 

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