Diskussion um Länderfinanzausgleich
Dauderstädt: „Föderalismusreform gescheitert“
Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt hat am 20. Juni 2013 in Berlin anlässlich der Diskussion um den Länderfinanzausgleich erneut darauf verwiesen, dass die Föderalismusreformen in wichtigen Teilen gescheitert sind. „Die Debatte um den Finanzausgleich muss geführt werden, aber sie greift noch zu kurz“, sagte der dbb Chef zur vom ehemaligen Finanzministers Hans Eichel vorgeschlagenen Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen.
„Wer über einheitliche Lebensverhältnisse und Ausstattungsstandards mit öffentlichen Einrichtungen spricht, muss auch über Personalausstattung im öffentlichen Dienst sprechen – denn ohne qualifizierte Leute können Sicherheit, Gesundheit und Bildung nicht auf gleich hohem Niveau gewährleistet werden“, so Dauderstädt. „Weil die Bundesländer wegen der unterschiedlichen Bezahlung ihrer Beschäftigten zunehmend stark auseinanderdriften, gerät das Niveau öffentlicher Dienstleistungen schon heute gefährlich ins Wanken. Vor diesem Hintergrund muss man klar sagen: Die Föderalismusreform ist insoweit gescheitert. Seit die Länder die Hoheit über die Besoldung und Versorgung ihrer Beamten haben, wird die Situation immer schlimmer. Verdienstunterschiede von mehreren hundert Euro je nach Bundesland bei vergleichbaren Tätigkeiten sind keine Seltenheit.“
Dieses Problem werde sich über eine Neuordnung der Finanzströme nur bedingt lösen lassen. Dauderstädt dazu: „Wettbewerbsföderalismus als ein Wettbewerb der Ideen kann hilfreich sein. Mindeststandards, die wir als Gesellschaft gemeinsam definieren müssen, dürfen aber nicht untergraben werden. Deshalb brauchen wir ein klares Bekenntnis der Bundesländer, zu bundesweit einheitlichen Entgeltstrukturen im öffentlichen Dienst zurückzukehren. Andernfalls wird die von Hans Eichel zurecht angemahnte Öffnung der Schere zwischen starken und schwachen Regionen sich weiter beschleunigen.“
