• Klaus Dauderstaedt

Dauderstädt: „EU und Mitgliedstaaten müssen ihr Verhältnis klären“

„Europa und die Nationalstaaten müssen als handlungsfähige Politikebenen sichtbar werden. Das ist aktuell bei beiden nur eingeschränkt der Fall“, erklärte der dbb Bundesvorsitzende und Vizepräsident der Europäischen Union der Unabhängigen Gewerkschaften (CESI) Klaus Dauderstädt am 27. Mai in Berlin. Das Subsidiaritätsprinzip reiche nicht aus, die Kompetenzordnung nachvollziehbar zu gestalten. „Der gegenwärtige Stillstand der EU-Rechtsetzung hilft ebenso wenig weiter wie übertriebene Brüsseler Regulierung“, so der dbb Chef mit Blick auf die im Vorfeld des britischen Referendums am 23. Juni zu beobachtende Zurückhaltung der Europäischen Kommission.

„Die politischen Ebenen, die europäische und die nationale, müssen sich besser ergänzen, um effektiv zusammenarbeiten zu können. Dazu gehört eine eindeutigere Aufgabenverteilung, die auch verhindert, dass die EU für unpopuläre Entscheidungen, die nicht ihre eigenen sind, verantwortlich gemacht wird. Es muss deutlicher werden, wer was entscheidet.“

„Es ist doch bemerkenswert, dass die Bürger von der europäischen Ebene Lösungen für die großen Fragen erwarten, gleichzeitig aber mehr und mehr politische Kräfte unterstützen, die genau dies verhindern wollen.“ Dauderstädt zeigt sich besorgt, dass die EU handlungsunfähig werden könnte, wenn in einzelnen Mitgliedstaaten tatsächlich antieuropäische Kräfte an die Macht kommen. Er plädiert für eine klarere Aufgabenteilung. „Dann hat auch das Schwarze-Peter-Spiel ein Ende, bei dem die Regierungen sich gerne hinter Brüssel verstecken.“

„Die großen Herausforderungen unserer Zeit, äußere Sicherheit, Migration, internationaler Handel, der Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität oder auch der Ausbau europaweiter Transport- und Kommunikationsnetze, können nur gemeinschaftlich gemeistert werden. In all diesen Politikbereichen braucht es mutige europäische Initiativen.“ Da seien die EU Institutionen und vor allem auch die Regierungen in der Pflicht. „Die EU sollte aber Abstand von regulierenden Eingriffen nehmen, wo die Dinge auch auf nationaler, regionaler oder kommunaler Ebene gut geregelt werden können und bereits geregelt sind.“ Dann würde die Zustimmung zu europäischer Politik bei den Menschen wieder steigen und nicht nur die Wirtschaft würde entlastet, zeigt sich Dauderstädt überzeugt. „Zu viel Klein-Klein wirkt sich auch auf die Arbeit der Verwaltungen aus, die das europäische Recht unmittelbar oder mittelbar nach seiner Umsetzung in nationales Recht anwenden müssen.“

 

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