Datenstrategie der Bundesregierung
Dateninfrastruktur leistungsfähig ausgestalten
Das Kabinett hat am 27. Januar 2021 die Datenstrategie der Bundesregierung beschlossen. Mit rund 240 Maßnahmen soll Deutschland zum Vorreiter für das innovative Nutzen und Teilen von Daten werden. „Ein sehr ambitioniertes Ziel für ein Land, das mit seiner digitalen Infrastruktur im europäischen Vergleich bisher auf den hinteren Rängen logiert“, kommentierte dbb Bundesvorsitzender Ulrich Silberbach.
Mit der Datenstrategie widmet sich die Bundesregierung erstmals grundsätzlich der Frage, wie Daten für das Gemeinwohl besser genutzt werden können. Der Staat soll hierbei mit gutem Beispiel vorangehen und auf diesem Wege eine bürgerfreundliche Verwaltungspraxis schaffen. „Wir fordern seit Jahren, dass der Staat agiler, transparenter und reaktionsfähiger werden muss. Bürgerinnen und Bürger erwarten digitale staatliche Dienstleistungen, doch dafür muss auch die notwendige Infrastruktur vorhanden sein“, mahnte der dbb Chef.
Die Bundesregierung möchte zunächst mehr Rechtssicherheit schaffen, innovative digitale Technologien entwickeln sowie Methoden und Werkzeuge vorantreiben, um die technologische Souveränität Deutschlands auszubauen. „Wir brauchen keine hochtrabenden Erklärungen, sondern müssen zügig Maßnahmen umsetzen und zu Verbesserungen in Deutschland kommen. Die technischen Lösungen müssen dabei interoperable Standards verfolgen, damit auch Behörden die Möglichkeit haben, viel stärker fach- und behördenübergreifend zusammenzuarbeiten“, sagte Silberbach.
