Am 31. Mai 2011 Tagung im dbb forum
„Dankt der Staat ab ? – Wo bleibt das Primat der Politik?“
Am 31. Mai 2011 werden dbb und Transparency International auf einer gemeinsamen Tagung im dbb forum berlin untersuchen, ob es an der Zeit ist, politische Entscheidungsprozesse zu überdenken, weil das Primat der Politik verloren zu gehen droht. Denn im politischen Diskurs werden Inhalte zunehmend von fragwürdiger Entscheidungsfindung überlagert, beim Bürger wachsen Unmut und Unverständnis über wenig transparente politische Entscheidungen und Entwicklungen und die Bedeutung einer kompetenten, unabhängigen und ausreichend ausgestatteten Ministerialbürokratie wird unterschätzt.
Zu dieser Problematik Stellung nehmen werden bei der Veranstaltung unter anderem Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesministerin der Justiz, und Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichts a. D. Bei einer Podiumsdiskussion zum Tagungsthema unter Leitung von Tissy Bruns (Tagesspiegel) wirken u.a. die Stellvetretende dbb Bundesvorsitzende Kirsten Lühmann und Prof. Dr. Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland, mit.
