Warnstreik der Landesbeschäftigten in Sachsen-Anhalt
Damm: Arbeitgeber müssen sich endlich bewegen!
Mit Warnstreiks in Sachsen-Anhalt haben Beschäftigte des Landes am 5. März 2013 noch einmal ihre Forderungen in der laufenden Einkommensrunde bekräftigt. Zwei Tage vor der dritten Verhandlungsrunde in Potsdam erhöhten sie so den Druck auf die Arbeitgeber, endlich ein konstruktives Verhandlungsangebot vorzulegen. 15 000 Demonstranten waren der Aufforderung der Gewerkschaften gefolgt und zur großen Protestkundgebung auf den Alten Markt in Magdeburg gekommen, wo sie auf Transparenten 6,5 Prozent mehr Einkommen sowie eine bessere Vergütung und Übernahmegarantien für Auszubildende forderten.
Siegfried Damm, stellvertretender Vorsitzender der dbb Bundestarifkommission und Bundesvorsitzender der Fachgewerkschaft der Straßen- und Verkehrsbeschäftigten VDStra, appellierte auf der Kundgebung an die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), sich bei den nun anstehen Verhandlungen endlich zu bewegen. „Wenn wir in Potsdam keine Einigung erzielen, kann es schon bald zu weitreichenden Streiks kommen“, warnte Damm die Arbeitgeberseite.
Dass es in den ersten beiden Verhandlungsrunden kein Angebot der TdL gab, werde von den Beschäftigten zu Recht als mangelnde Wertschätzung ihrer Arbeit empfunden, so Damm. „Dabei ist unsere Forderung nach 6,5 Prozent mehr Einkommen absolut gerecht – das haben die Verhandlungen mit Bund und Kommunen gezeigt. Hier müssen die Länder jetzt nachziehen, damit es keine Zwei-Klassen-Gesellschaft im öffentlichen Dienst gibt. Schließlich muss der gesamte öffentliche Dienst attraktiv bleiben, wenn wir in Zukunft genug Nachwuchskräfte gewinnen wollen.“
Damm verwies auch auf die soziale Komponente im Forderungskatalog der Gewerkschaften: „Auch Straßenwärter und Krankenschwestern haben ein Anrecht auf eine Bezahlung, die ihrer verantwortungsvollen Arbeit gerecht wird.“
Am 7. März beginnt in Potsdam der dritte und damit letzte Verhandlungstermin in der Tarifrunde für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder. Der dbb fordert eine lineare Erhöhung der Tabellenentgelte um 6,5 Prozent inklusive einer sozialen Komponente sowie die Erhöhung der Ausbildungsentgelte um 100 Euro. Weitere Forderungen sind die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des materiellen Gehalts des Tarifergebnisses auf den Beamtenbereich, die Übernahme aller Auszubildenden im Länderbereich sowie die Schaffung einer Grundtarifierung für Lehrkräfte.
