dbb saar im Gespräch mit dem Landtag
Corona-Krise muss Konsequenzen haben
„Die Corona-Krise muss in vielerlei Hinsicht Konsequenzen haben“, machte der dbb Landesvorsitzende Ewald Linn am 10. Juni 2020 in der öffentlichen Sitzung des Landtagsausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr in Saarbrücken deutlich.
Der dbb Landeschef stellte klar, dass die Corona-Krise schonungslos vor Augen geführt habe, wo im öffentlichen Dienst die Defizite liegen: Personal- und Ausstattungsmangel in vielen existenziellen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge, fehlende digitale Infrastruktur, Kommunikations- und Koordinierungslücken. Linn: „Zudem haben wir eine gewisse Wertschätzungs-Unwucht festgestellt. Wir freuen uns über die Wertschätzung, die den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes entgegengebracht wird. Ein gut aufgestellter und ausgestatteter öffentlicher Dienst ist in allen Bereichen erforderlich, um die Krise langfristig zu bewältigen und das gesamte Land sozial und ökonomisch in eine sichere Zukunft zu führen. Deswegen gilt es zu verhindern, dass dem gesamten öffentlichen Dienst bei Bund, Ländern und Kommunen nach der Krise, wenn es um die Konsolidierung der Ausgabensteigerungen und Einnahmenverluste gehen wird, irgendwelche Sonderopfer abverlangt werden“, sagte der dbb Landesvorsitzende und untermauerte gleichzeitig, dass es eine weitere Sparwelle im öffentlichen Dienst nicht geben dürfe.
Ein weiteres Anliegen des dbb im Landtag war, die grundsätzliche Arbeits- und Handlungsfähigkeit von Personalräten und Interessenvertretungen auch in Krisenzeiten verstärkt in den Blick zu rücken. Hier hält es der dbb für erforderlich - im Rahmen der geplanten Novellierung des Saarländischen Personalvertretungsgesetzes (SPersVG) - für solche Ausnahmesituationen geeignete Öffnungsklauseln (Sonderregelungen für Pandemien) einzubauen. Konkrete Vorschläge hierzu habe der dbb bereits vorgelegt.
