EinkommensrundeBundesweite Warnstreiks – Geyer: „Ohne uns ist kein Staat zu machen!“
7 Prozent, mindestens 300 Euro mehr: Für diese Forderung sind wieder tausende Beschäftigte auf die Straße gegangen.
Wenn die Länder nicht in ihre Beschäftigten investieren, nimmt langfristig nicht nur der öffentliche Dienst Schaden, warnte dbb-Chef Volker Geyer am 4. Februar 2026 bei einer Demo in Hannover: „Bereits heute fehlen in Bund, Ländern und Kommunen über 600.000 Beschäftigte, weil Politik uns ständig neue Aufgaben stellt. Die Folge: permanente Überlastung. Und ‚zum Dank‘ wollen die Länder nun mal wieder bei den Einkommen knausern. Das ist nicht nur unfair gegenüber denen, die den Laden 24/7 am Laufen halten, es ist auch ausgesprochen kurzsichtig. Ohne konkurrenzfähige Einkommen werden noch mehr Kolleginnen und Kollegen in die Privatwirtschaft abwandern und junge Menschen werden gar nicht erst zu uns kommen. Wenn aber der öffentliche Dienst personell ausblutet, geht das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger immer mehr verloren – letztlich sogar in unser demokratisches System. Die Länder-Chefs müssen endlich begreifen: Ohne uns ist kein Staat zu machen!“
Der 1. Vorsitzende des dbb niedersachsen, Alexander Zimbehl, forderte die Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten des Landes und der Kommunen. „Das Bundesverfassungsgericht hat gerade erst wieder klargestellt, wie eine amtsangemessene Alimentation auszusehen hat: Bund und Länder haben die Pflicht, die Besoldung gemessen an der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung und des allgemeinen Lebensstandards fortzuschreiben. Es ist traurig genug, dass Politik daran vom höchsten deutschen Gericht erinnert werden muss. Alles andere als eine konsequente Umsetzung durch die niedersächsische Landeregierung wäre schlicht ein Skandal.“
Zeitgleich demonstrierten auch in Mainz 2.500 Beschäftigte. „Ständig beschließt Politik neue Aufgaben, die Beschäftigten in praktisch allen Teilen des öffentlichen Dienstes sind permanent überlastet. Da ist eine angemessene Erhöhung der Einkommen das absolute Minimum, das die Kolleginnen und Kollegen erwarten dürfen“, sagte dort dbb-Tarifchef Andreas Hemsing.
Die Vorsitzende des dbb rheinland-pfalz, Lilli Lenz, stellte klar, dass die Landesregierung einen möglichen Tarifabschluss auf die Beamtinnen und Beamten des Landes und der Kommunen übertragen muss. „Beamtinnen und Beamte stehen für einen funktionierenden Rechtsstaat. Deshalb erwarten sie natürlich auch von ihrem Dienstherrn, sich an Recht und Gesetz zu halten. Und das Bundesverfassungsgericht hat gerade erst wieder klargestellt: Bund und Länder haben die Pflicht, die Besoldung gemessen an der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung und des allgemeinen Lebensstandards fortzuschreiben. Für uns ist deshalb klar: Beamtinnen und Beamte dürfen nach den Tarifverhandlungen nicht das Nachsehen haben. Erst wenn das Ergebnis systemgerecht übertragen wurde, ist diese Einkommensrunde für uns beendet.“
Am 5. Februar zog es 4.800 Beschäftigte in Stuttgart auf die Straße. für Entgelterhöhungen und bessere Arbeitsbedingungen demonstriert. „Die zweite Verhandlungsrunde hat gezeigt, dass die Arbeitgebenden offenbar immer noch nicht verstanden haben, dass es uns mit unseren Forderungen ernst ist. Nach der Demo heute sollte endlich klar sein, dass wir nicht zum Spaß hier sind“, stellte dbb-Vize Andreas Hemsing klar. „Solange es von Seiten der Arbeitgebenden kein angemessenes Angebot gibt, kann es keinen Abschluss geben! Wir fordern sieben Prozent, mindestens 300 Euro.“
Der BBW-Landesvorsitzende Kai Rosenberger unterstrich: „Ob Lehrkräfte, Pflegekräfte oder Polizei – die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sind die Grundlage für einen handlungsfähigen Staat. Arbeitgebende, die in den Verhandlungen blockieren, blockieren die Funktionsfähigkeit unseres Landes!“
Bereits am 3. Februar demonstrierten unter dem Motto „Jetzt geht’s um die Wurst“ zahlreiche Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in Erfurt. Milanie Kreutz, stellv. dbb-Bundesvorsitzende und Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung betonte auf der Kundgebung: „Die Arbeitgebenden behaupten gerne, dass unsere Forderungen ‚astronomisch‘ seien. Dabei sind unsere Forderungen angemessen. Wir fordern das, was wir verdienen. Das Einkommen der Beschäftigten muss konkurrenzfähig sein und mit der Inflation mithalten können – mindestens.“
Der Landesvorsitzende des thüringer beamtenbundes (tbb) Frank Schönborn ergänzte: „Wer Fachkräfte anwerben und halten will, muss anständig entlohnen. Das gilt für alle Beschäftigten: Sobald das Ergebnis steht, muss es die Regierung zeit- und wirkungsgleiche auf die Beamtinnen und Beamten, Versorgungsempfängerinnen und -Empfänger übertragen. Das ist ein verfassungsrechtliches Gebot.“ Darüber hinaus müssen die Unterschiede zwischen Ost und West endlich beseitigt werden.
Die bayerischen Pläne, ein Tarifergebnis nur mit Verzögerung auf die Beamtinnen und Beamten zu übertagen, wies dbb-Chef Geyer auf einer Demo am 2. Februar 2026 in Nürnberg scharf zurück. Die Situation in vielen Bereichen des öffentlichen Dienstes sei dramatisch: „Das ist kontraproduktiv, demotivierend und kurzsichtig! Ob Schulen, Polizei, Verwaltungen oder Kliniken – seit Jahren wird mit strukturell zu wenig Personal gearbeitet. Die Folgen sind für die Bevölkerung längst spürbar: Unterrichtsausfälle, Bearbeitungsstaus, überlastete Pflegekräfte, Polizisten und Polizistinnen mit massenhaft Überstunden – und darüber hinaus nimmt der Arbeitsdruck stetig zu. Die Zustände sind weder verantwortbar noch nachhaltig. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes erwarten in der Einkommensrunde rasch spürbare Verbesserungen.“
Der BBB-Vorsitzende Rainer Nachtigall hob hervor, dass die Beschäftigten in den vergangenen Jahren mit großem Engagement wesentlich zur Bewältigung immer neuer Krisen beigetragen haben – trotz steigender Anforderungen und knapper Ressourcen. „Wer einen handlungsfähigen Staat will, muss den Beschäftigten mehr bieten als anerkennende Worte. Ein Abschluss unterhalb des TVöD ist für Bayern ein Rückschritt und gefährdet die Zukunft des Freistaats als Arbeitgeber! Bayern muss in der TdL Verantwortung übernehmen und das Ergebnis zeit- und wirkungsgleich auf den Beamtenbereich übertragen“, sagte er.
Matthäus Fandrejewski, Vorsitzender der dbb jugend, betonte die Bedeutung einer verbindlichen, unbefristeten Übernahme nach Ausbildung und Studium. Ohne verlässliche Perspektiven sei ein nachhaltiger Aufbau der nächsten Generation von Beschäftigten im öffentlichen Dienst nicht möglich: „Junge Menschen erwarteten faire Bezahlung, planbare Arbeitszeiten und Entwicklungsmöglichkeiten. Studierende, Praktikantinnen und Praktikanten sowie dual Studierende brauchen konkrete Verbesserungen, etwa Mindestentgelte und planbare Vertragslaufzeiten.“
